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Landkreis Vulkaneifel sieht sich nach dem „Maikammer- Urteil“ des Verfassungsgerichtshof bestätigt

Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshof am 08.06.2015 erklärt Landrat Heinz-Peter Thiel, dass er Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz in einem persönlichen Schreiben mitgeteilt habe, dass die Region eine vom Innenminister beabsichtigte neue Verbandsgemeindeverwaltung Prüm in zwei Landkreisen deutschlandweit als sog. Zwitter-Gemeinde als "einzigartig fehlorganisiert" ansehe, diese gegen das Gemeinwohl verstoße und auf unabsehbare Zeit einen nicht vertretbaren finanziellen und personellen Mehraufwand erzeuge.

Darüber hinaus seien im aktuellen Gesetzentwurf für das Gemeinwohl unkalkulierbare bedeutende Regelungslücken, wie im Bereich von Schulträgerschaften, staatlichen Aufsichtstätigkeiten etc. auffällig. Diese Rechtsauffassung teilen die Landkreise Eifelkreis Bitburg-Prüm und Vulkaneifel gleichermaßen.

Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landtag, sei an die von ihm selbst im Landesgesetz über die Grundsätze und Kernziele der Kommunal- und Verwaltungsreform gesetzten Ziele und Maßstäbe gebunden. Diese Grundsätze und Kernziele, wie Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft, würden mit dem vorliegenden "Entwurf des Landesgesetzes über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Hillesheim" in gar keiner Weise eingehalten oder erfüllt; geradezu das Gegenteil sei mit der Bildung einer landkreisübergreifenden Verbandsgemeinde, also einer Gemeinde, die durch Landkreisgrenzen geteilt wird, zu besorgen, so Landrat Thiel.

Anzumerken sei in diesem Zusammenhang auch, dass Innenminister Lewentz in wiederholten eigenen Äußerungen sowie unterstützt von eigenen gutachterlichen Bewertungen selbst eine kreisinterne Fusion favorisiert. Im Landkreis Vulkaneifel wäre dies ebenfalls formal umsetzbar; Herr Lewentz habe hier nur noch keine Entscheidung getroffen und sich der Freiwilligkeit und der verschiedenen Voten aus Bürgerentscheiden und Ortsgemeindebeschlüssen beugend zu einem "heillosen Durcheinander" entschlossen. In der Würdigung aller sachlichen Argumente, die bis zum heutigen Tage nicht in einem Wort durch die Landesregierung widerlegt wurden, bleibe die Wertung des Landkreises Vulkaneifel, dass die derzeit wohl gewollte "Zwitter-Gemeinde" in zwei Landkreisen die "Verfassungswidrigkeit auf der Stirn geschrieben stehe“, so der Landrat weiter.

In Sorge um ein "politisches Desaster" habe Landrat Thiel dringend zu einer Aussetzung der fehlgeleiteten Überlegungen einer Verwaltungskomplizierung, anstatt einer Verwaltungsvereinfachung u. -stabilisierung, angeraten. Zudem habe er bei der Ministerpräsidentin Gesprächsbereitschaft für eine regional einvernehmliche Lösung signalisiert.

Weiter führt Landrat Thiel aus, dass freiwillige Fusionen kreiszugehöriger Kommunen im Rahmen der Ziele des Reformgesetzes, wie der zwischen der Verbandsgemeinde Hillesheim und der Verbandsgemeinde Gerolstein auf den Weg gebrachten Verwaltungsreform, die Unterstützung des Landkreises und selbstverständlich auch des Landrates erfahren werden. Die Kombination einer Fusion einer Verbandsgemeinde in zwei Landkreisen muss aus verfassungsrechtlichen Gründen jedoch ausgesetzt werden.