Landkreis Vulkaneifel

Wann und wie kommt es zur Zwangsstilllegung?

In folgenden Fällen kann die Ordnungsbehörde die zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs veranlassen:

• Nicht gezahlte Versicherungsbeiträge oder Erlöschen des Versicherungsschutzes
• Nicht gezahlte Kraftfahrzeugsteuer
• Mangelnde Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs, also Verkehrsunsicherheit
• Abgelaufene Haupt- oder Abgasuntersuchung
• Das Fahrzeug wurde nach dem Erwerb nicht auf die Erwerberin oder den Erwerber umgeschrieben.

Bei einem im Kreis Vulkaneifel zugelassenen Fahrzeug ergreifen wir als Ordnungsbehörde die nachfolgenden Maßnahmen.

• Im Regelfall erhalten Sie eine Aufforderung zur Zahlung der Steuer, zur Beseitigung der Mängel oder zur Umschreibung des Fahrzeugs. Sie müssen dann geeignete Nachweise vorlegen, zum Beispiel eine Zahlungsbestätigung, eine Versicherungs-Deckungskarte, einen Reparaturbericht, den Bericht der Hauptuntersuchung oder die Prüfbescheinigung über Abgasuntersuchung. Im Falle des fehlenden Versicherungsschutzes haben Sie dafür übrigens maximal drei Tage Zeit.

Sollten Sie der Anordnung nicht folgen, wird per Ordnungsverfügung die zwangsweise Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges angeordnet. Sie dürfen dann das Fahrzeug mit Erhalt der Ordnungsverfügung nicht mehr bewegen. Die Außerbetriebsetzung beinhaltet das Entsiegeln der Schilder und den Einzug des Fahrzeugscheins beziehungsweise der Zulassungsbescheinigung Teil I. Im Regelfall wird der Wagen zur Fahndung bei der Polizei ausgeschrieben, die Schilder werden von unserem Außendienst vor Ort entsiegelt und der Fahrzeugschein oder die Zulassungsbescheinigung Teil I eingezogen.
Auch auswärtige Fahrzeuge werden im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe ebenfalls durch uns entsiegelt, wenn die Aufforderung der auswärtigen Ordnungsbehörde dazu vorliegt.