Landkreis Vulkaneifel

Asylbewerberleistungsgesetz

Für die Unterbringung und Leistungsgewährung der Asylbewerber ist grundsätzlich der Landkreis Vulkaneifel zuständig. Asylbewerber erhalten während der Prüfung ihres Antrages Asyl-Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Hiervon sind sämtliche Ausgaben für die Ernährung, Bekleidung, Körperpflege, Fahrtkosten und ähnliches zu bestreiten. Die Leistungsgewährung für Flüchtlinge, die in Wohnungen untergebracht sind, ist auf die entsprechenden Verbandsgemeinden delegiert worden. Deren Aufwendung werden vom Landkreis voll erstattet.
Der Landkreis Vulkaneifel ist für die Leistungsgewährung in den Gemeinschaftsunterkünften unmittelbar zuständig.

Asylbewerberleistungsgesetz

§ 1 Leistungsberechtigte

(1) Leistungsberechtigt nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

1.  eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen,
2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
3. eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
   
   a) wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes
   
   b) nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
   
   c) nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,
   
   
4. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder
7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach diesem Gesetz leistungsberechtigt.

(3) Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem

1. die Leistungsvoraussetzung entfällt oder
2. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist.

Dokumente:

• Satzung Leistungen an Asylbewerber