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Schülerbeförderung

Die Landkreise sind entsprechend den Regelungen in § 69 Schulgesetz für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zuständig. Die gesetzlichen Regelungen wurden durch die „Satzung des Landkreises Vulkaneifel über die Schülerbeförderung“ sowie den hierzu erlassenen „Richtlinien des Landkreises Vulkaneifel über die Schülerbeförderung“ weiter konkretisiert. Die Schülerbeförderung stellt eine Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung dar. Dabei gilt, dass immer der Landkreis für die Beförderung zuständig ist, in dessen Gebiet die besuchte Schule liegt.

Wer hat einen Anspruch auf Schülerbeförderung durch den Landkreis?

Grundsätzlich werden Fahrkosten übernommen für Schülerinnen und Schüler der

  • Grundschulen
  • Förderschulen
  • Realschulen plus in der jeweiligen Schulform (integrativ oder kooperativ)
  • Sekundarstufe I (Klasse 5 bis10) der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen
  • Berufsfachschule I und Berufsfachschule II

Voraussetzung ist in allen Fällen, dass die Schülerin bzw. der Schüler ihren/seinen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz hat und der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Das ist dann der Fall, wenn der Schulweg besonders gefährlich ist oder wenn der kürzeste, nicht besonders gefährliche Fußweg zwischen Wohnung und

  • Grundschule länger als zwei Kilometer,
  • Realschule plus, Integrierter Gesamtschule, Gymnasium und Berufsbildender Schule länger als vier Kilometer ist.

Die Fahrkosten werden nur bis zur nächstgelegenen Schule übernommen. Wird eine andere als die nächstgelegene Schule besucht, werden die Kosten nur in der Höhe übernommen, wie sie beim Besuch der nächstgelegenen Schule entstehen würden.

Beim Besuch der

  • Sekundarstufe II (Klasse 11 bis 13) der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen sowie
  • in den Vollzeitbildungsgängen der Fachschulen, für deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht zwingend erforderlich ist, der beruflichen Gymnasien, der Höheren Berufsfachschule, der Fachoberschule und der Berufsoberschule

muss zusätzlich zu den oben genannten Voraussetzungen eine Einkommensgrenze unterschritten sein, damit ein Anspruch auf Fahrkostenübernahme besteht.

Die Einkommensgrenze richtet sich nach den Familienverhältnissen und beträgt für Schülerinnen und Schüler im Haushalt mit

  der Eltern* eines Elternteils
einem Kind 26.500,00 € 22.750,00 €
zwei Kindern 30.250,00 € 26.500,00 €
drei Kindern 34.000,00 € 30.250,00 €
vier Kindern 37.750,00 € 34.000,00 €
usw.    

(* bzw. eines Elternteils, der mit einer Partnerin oder einem Partner zusammen lebt)

Als Einkommen wird in der Regel das Bruttoeinkommen berücksichtigt. Maßgebend ist grundsätzlich das Einkommen des vorletzten Kalenderjahres. Weitere Informationen erhalten Sie bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung. Wird die Einkommensgrenze überschritten, können keine Kosten für die Beförderung durch den Landkreis übernommen werden.


Eigenanteil

Liegen die Voraussetzungen für die Fahrkostenübernahme vor, müssen Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen, in den Vollzeitbildungsgängen der Fachschulen, für deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht zwingend erforderlich ist, der beruflichen Gymnasien, der Höheren Berufsfachschulen, der Fachoberschulen und der Berufsoberschulen einen Eigenanteil zu den Schülerbeförderungskosten zahlen.

Dieser liegt im Landkreis Vulkaneifel derzeit bei 200,00 € pro Schuljahr. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Eigenanteil erlassen werden.


Wie erfolgt die Beförderung?

Im Bereich des Landkreises sind fast alle Fahrten zu den Schulen in den öffentlichen Linienverkehr integriert. Grundsätzlich wird der Beförderungsanspruch deshalb realisiert, indem Fahrkarten (SchülerMobilTicket) für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel beim jeweiligen Verkehrsträger bestellt und die Kosten hierfür übernommen werden. Die Fahrkarten gelten für ein Schuljahr und können auch in den Ferien für alle Fahrten zwischen der Start- und Zielwabe genutzt werden.

Ist die Beförderung mit bestehenden öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar, sollen grundsätzlich Schulbusse eingesetzt werden. In bestimmten Fällen können auch Fahrkosten für die private Beförderung übernommen werden.


Antrag

Fahrkosten werden auf Antrag übernommen. Die Antragsvordrucke sind in den Schulen und in der Kreisverwaltung erhältlich. Der Antrag ist grundsätzlich für die Dauer des Schulbesuchs nur einmal zu stellen. Ändern sich die im Antrag gemachten Angaben, z.B. durch einen Umzug, muss ein neuer Antrag gestellt werden.

Beim Besuch der Sekundarstufe II eines Gymnasiums oder einer Integrierten Gesamtschule oder einer Vollzeitschule an der Berufsbildenden Schule ist der Antrag für jedes Schuljahr neu zu stellen.

Eine rückwirkende Geltendmachung der Fahrkosten ist nicht möglich.


Verlust der Fahrkarte

Verliert die Schülerin/der Schüler die vom Kreis bereitgestellte Fahrkarte, ist dies dem jeweiligen Verkehrsträger zu melden. Dort kann gegen eine bestimmte Bearbeitungsgebühr eine Ersatzfahrkarte ausgestellt werden.

Verkehrsträger im Bereich des Landkreises Vulkaneifel sind:

DB Regio Südwest, Am Hauptbahnhof 4, 66111 Saarbrücken
FriBus, KundenCenter, paper & trend, Michel-Reineke-Str. 11, 54550 Daun
Linden-Reisen KG, Schwammertstr. 28, 54589 Stadtkyll
Rhein-Mosel-Verkehrsgesellschaft mbH, Kürenzer Str. 13, 54292 Trier
Walscheid Reisen GmbH & Co KG, Ordorfer Str. 2, 54647 Dudeldorf

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