Menu

sicherheit

Geldwäscheprävention

Am 21.08.2008 ist das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GWG) in Kraft getreten. Zuletzt wurde dieses Gesetz durch Art. 1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.2011 geändert.

Unter Geldwäsche wird die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes (z. B. durch Drogen- und Waffenhandel) in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf verstanden; Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Die Geldwäscheprävention dient auch zum Schutz der Unternehmen, nicht von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht zu werden. Nur einige Gewerbe zählen zu den Verpflichteten nach dem GWG. Verpflichtete (§ 2 GWG) sind u. a. Versicherungsvermittler, Immobilienmakler, sowie Personen, die gewerblich mit Güter handeln (insbesondere Autohändler, Juweliere, Kunst- und Antiquitätenhändler, Teppichhändler, Pferdezüchter, Pelzhändler, Händler sonstiger Luxusgüter z. B. Elektronik).

Nach dem GWG haben diese Unternehmen bei der Ausübung Ihrer Geschäftstätigkeit bestimmte allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten, diese sind:

  • Identifizierung ihrer Vertragspartners (Name, Anschrift, Geburtsdatum- und Ort, Staatsangehörigkeit – Kopie des Ausweises )
  • Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung
  • Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt
  • Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung und Dokumentation

Die Sorgfaltspflichten sind dann einzuhalten, wenn bestimmte sog. Auslösetatbestände vorliegen. Auslösetatbestände sind:

  • Die Annahme von Bargeld ab 15.000,-- € (Einzelgeschäft)
  • Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
  • Zweifel des Verpflichteten an den Identitätsangaben des Kunden
  • Für Immobilienmakler gilbt die Pflicht zur Identifizierung des Kunden immer
    schon zum Beginn der Geschäftsbeziehung

Die erhobenen Daten sind aufzuzeichnen und aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 5 Jahre ab dem Ende des Jahres, in welchem die Daten aufgezeichnet wurden. Außerdem müssen sog. Interne Sicherungsmaßnahmen getroffen werden, um sich vor Geldwäschehandlungen oder Terrorismusfinanzierung zu schützen:

  • Interne Sicherungssysteme schaffen und kontrollieren (Gefährdungsanalyse, Verhaltensrichtlinien für Mitarbeiter)
  • Mitarbeiter über Merkmale und Methoden der Geldwäsche informieren
  • Die Zuverlässigkeit der Mitarbeiter prüfen
  • Je nach Unternehmensgröße ist ein Geldwäschebeauftragter zu bestellen

Sollte, bei der Anbahnung eines Geschäfts, ein Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen, so muss der Verpflichtete dies melden. Zuständige Stelle hierfür ist das:

  • Bundeskriminalamt, Ref. SO 32, 65173 Wiesbaden (Tel. 0611/55-14545 , mail: fiu@bka.bund.de oder
  • Landeskriminalamt GFG, Valenciaplatz 1-7, 55118 Mainz (Tel. 06131/65-0, mail: lka.55.dl@polizei.rlp.de oder
  • Kriminalinspektion Wittlich Schloßstr. 11, 54516 Wittlich (Tel. 06571/9500-240 und -241)

Weitere ausführliche Informationen zu diesem Thema erhalten Sie unter folgender Anschrift:

  • Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Abteilung 2 Kommunale und hoheitliche Aufgaben, Soziales Referat 23, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier
    Internet: Geldwäschegesetz

Bitte beachten Sie auch die hier zur Verfügung gestellten Broschüren:

 

 

 

 

Zuständig