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30 Jahre Frauenministerium in Rheinland-Pfalz

Das rheinland-pfälzische Frauenministerium feiert in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen. 1991 wurde das Ministerium für die Gleichstellung von Frau und Mann gegründet. Aus diesem Anlass hat Frauenministerin Katharina Binz zu einer Festveranstaltung in den rheinland-pfälzischen Landtag eingeladen.

Mehr als 100 Gleichstellungsbeauftragte, Vertreterinnen von Frauenorganisationen, Beratungsstellen, Notrufen und Frauenhäusern nahmen daran teil. In ihrem Grußwort betonte die Ministerin die frauenpolitischen Fortschritte, die in den letzten 30 Jahren erreicht wurden: Wichtige Institutionen, wie der Landesfrauenrat und die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe, wurden in dieser Zeit gegründet.

30 Jahre Frauenministerium in Rheinland-Pfalz

1995 trat das Landesgleichstellungsgesetz in Kraft. Beratungs- und Hilfeangebote für von Gewalt betroffene Frauen sowie für den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen nach einer Familienphase sind geschaffen worden. Richtungsweisende Projekte, wie das erfolgreiche Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen RIGG und eine Antisexismuskampagne, wurden ins Leben gerufen.


In einer Talkrunde, die die SWR-Moderatorin Patricia Küll moderierte, stellten Vertreterinnen Projekte und Meilensteine der rheinland-pfälzischen Frauen- und Gleichstellungspolitik vor. „Wir haben in Rheinland-Pfalz in dieser Zeit eine gut vernetzte, frauenpolitische Infrastruktur aufgebaut“, machte Frauenministerin Binz deutlich. „Dadurch konnten wir wichtige Fortschritte bei der Geschlechtergleichstellung erreichen und eine erfolgreiche Frauenpolitik auf den Weg bringen. Viel wurde erreicht, aber viel ist noch zu tun.“ Denn trotz der rechtlichen und politischen Fortschritte ist das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen groß. Frauenministerin Binz sieht hier besonderen Handlungsbedarf.


„Daher hat Rheinland-Pfalz als eines der ersten Länder eine eigene Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen eingerichtet. Die Istanbul-Konvention adressiert jegliche Form von Gewalt gegen Frauen. Besonders drastisch zeigt sich die Gewalt gegen Frauen jedoch darin, dass statistisch gesehen jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wird. Oftmals wird vor Gericht, aber auch in der medialen Berichterstattung, von Taten aus Leidenschaft gesprochen, doch das ist falsch – bei den Motiven geht es meist um Macht und einen vermeintlichen Besitzanspruch gegenüber der Frau. Das muss benannt werden, denn nur wenn die Motive für Gewalt gegen Frauen deutlich werden, können wir dieses traurige gesellschaftliche Phänomen überwinden.“
Die heutige Ministerpräsidentin Malu Dreyer war die vierte Frauenministerin des Landes. Auch sie freut sich darüber, wie viel in den vergangenen drei Jahrzenten für Frauen erreicht werden konnte, doch bis die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht sei, gebe es dennoch viel zu tun. „Frauen müssen in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens in gleicher Weise teilhaben und mitbestimmen können wie Männer, dazu verpflichtet uns die Verfassung unseres Landes. Doch solange Frauen nicht die gleichen beruflichen Chancen haben, ungerecht bezahlt werden und alleinerziehende Frauen das höchste Armutsrisiko tragen, sind wir davon noch weit entfernt“, so die Ministerpräsidentin.

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