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Bund und Länder beschließen Verlängerung des Lockdowns bis zum 07. März - Verbreitung von Virusmutationen bereitet Sorge

Grundschulen starten am 22. Februar – Friseure können am 1. März öffnen

Insgesamt sinkt die Anzahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen bundesweit und damit auch die 7-Tage-Inzidenz. Gleichzeitig gibt es eine gegenläufige Entwicklung: Eine höhere Ansteckungsrate durch mutierte Viren ist zunehmend auch in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen. Wissenschaftler warnen, dass die Mutationen bereits jetzt 20 Prozent der Infektionszahlen betragen könnten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auch im Landkreis Vulkaneifel wurde am 03. Februar erstmals die britische Virusmutation B.1.1.7 nachgewiesen.
Da die bisher vorliegenden Daten zu den Virusmutationen noch keine Gewissheit bieten, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, den bisherigen Lockdown bis zum 07. März zu verlängern. Dabei bleiben die Grundsätze „Wir bleiben zuhause, halten Abstand und tragen Maske“, das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie. Das Tragen medizinischer Masken in Innenräumen reduziert das Infektionsgeschehen deutlich.

Folgende Änderungen wurden für Rheinland-Pfalz beschlossen:

  • Grundschulen beginnen am 22. Februar mit Wechselunterricht

Ab dem 22. Februar sollen die Klassen 1 bis 4 wieder zur Schule gehen. Die Klassen der Orientierungsstufe sollen im März zügig folgen. Da es besonders in Kitas und Grundschulen schwierig ist, die Abstandsregeln einzuhalten und es auch nicht möglich ist, durchgehend Masken zu tragen, haben die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin beschlossen Erzieher und Erzieherinnen, die übrigen Beschäftigten in der Kindertagespflege sowie die Lehrer und Lehrerinnen und weitere Beschäftigte in den Grundschulen in der Impfreihenfolge zu priorisieren. Der Gesundheitsminister wurde gebeten zu prüfen, ob dies bei der nächsten Fortschreibung der Impfverordnung erfolgen kann.

  • Schnelltests für Eigengebrauch schnell zulassen

Zusätzlich zu den bisherigen Testverfahren sollen jetzt Selbsttests für den Eigengebrauch vom Bund auf Zulassung geprüft und bei erfolgreicher Prüfung zugelassen werden.

  • Am 1. März können Friseurbetriebe wieder öffnen
  • Öffnungsperspektiven schaffen und Kontrolle über  die Virusentwicklung behalten

Vorgesehen ist, nach und nach, stufenweise wieder zu lockern und zu öffnen. Das gibt uns die Chance, immer zu prüfen, welche Folgen eine Öffnung hat“. Bund und Länder arbeiten weiter an der Entwicklung nächster Schritte, um auch Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe eine realistische Perspektive zu geben. Hierzu findet am 3. März die nächste Besprechung statt.

  • 7-Tages-Inzidenz von 35 als Zielmarke für weitere Öffnungen wegen der Virusmutationen

„Gerade, weil wir so wenige gesicherte Erkenntnisse über die Mutationen haben, müssen wir sehr vorsichtig sein. Daher sehen wir vor, dass nächste Öffnungsschritte erst bei einer stabilen Landesinzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Einwohnerinnen erfolgen. Dafür sehen wir die Öffnung des Einzelhandels und die Öffnung von Museen und Galerien vor. Um einen regen Reiseverkehr zwischen Ländern, in denen der Einzelhandel schon geöffnet wurde und denen, in denen er geschlossen bleiben muss, zu verhindern, sollen benachbarte Gebiete mit höheren Inzidenzen gemeinsame Vorkehrungen treffen, um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden“, so die Ministerpräsidentin. Außerdem werde man noch strikter in Hot-Spots gegensteuern. In Landkreisen und kreisfreien Städten, die aufgrund ihrer hohen 7-Tages-Inzidenz weiterhin die Inzidenz von 50 nicht unterchreiten könnten, würden umfangreiche weitere lokale oder regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz beibehalten oder ausgeweitet, damit eine entsprechend schnelle Senkung der Infektionszahlen erreicht werde.

  • Impfen bleibt Schlüssel bei der Öffnungsstrategie

Aktuell haben fast 150.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ihre Erstimpfung erhalten, das sind 3,6 Prozent der Bevölkerung, einer der Spitzenplätze bundesweit. Über 75.000 Menschen haben auch ihre Zweitimpfung bereits bekommen, gemessen an der Bevölkerungszahl so viele wie in keinem anderen Bundesland. Wenn der Bund kontinuierlich und ausreichend für Impfstoff sogt, sind Bund und Länder weiterhin optimistisch, dass allen Bürgern und Bürgerinnen spätestens bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann. Dies ist nach dem Stand der aktuell von den Herstellern zugesagten Zulassungsdaten und Liefervolumen erreichbar. Für das 1. Quartal präzisieren sich nun zunehmend die zu erwartenden Liefermengen. Ziel des Landes Rheinland-Pfalz ist es, möglichst noch im März Jedem und Jeder der Prioritätsgruppe 1 ein Impfangebot zu machen.

  • Wirtschaftshilfen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Überbrückungshilfe III online gestellt. Damit könnten jetzt unmittelbar Anträge gestellt werden: Abschlagszahlungen bis 100.000 Euro je Monat und maximal 400.000 Euro automatisiert für vier Monate beginnen.
Kulturschaffende seien besonders von der Pandemie betroffen, deshalb habe der Bund das Rettungs- und Zukunfts-Programm „Neustart Kultur“ mit einer weiteren Milliarde Euro ausgestattet, die auch zügig zur Auszahlung gebracht werden solle.
(Quelle: corona.rlp.de)

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