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Änderung der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz zum 23. Dezember 2021

Mit Boostern und Schutzmaßnahmen rüstet Rheinland-Pfalz sich gegen Omikron – Appell an die Bevölkerung: Getestet und im kleinen Kreis Weihnachten und Silvester feiern

Ab dem 23. Dezember gelten in Rheinland-Pfalz verschiedene Änderungen in der derzeit gültigen 29. Corona-Bekämpfungsverordnung, die am 4. Dezember in Kraft getreren ist. Mehrere Regeln werden verschärft. So sind beispielsweise Großveranstaltungen mit Publikum ab jetzt verboten, Diskotheken und Clubs sind geschlossen. Ab kommendem Dienstag, 28. Dezember, gelten auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene: Sie dürfen sich dann höchstens noch zu zehnt treffen, Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Nimmt eine ungeimpfte Person an einem Treffen teil, gilt: Das Treffen ist auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) appellierte an die Menschen, Treffen an Weihnachten möglichst klein zu halten und sich vorher testen zu lassen.

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„Wir alle hätten uns ein anderes Weihnachtsfest und einen ausgelassenen Jahreswechsel gewünscht. Die lange Dauer der Pandemie und die neue Virusvariante Omikron stellen eine große Herausforderung und Zumutung für jeden und jede von uns dar. Trotzdem gilt mein dringender Appell an alle, sich gerade auch an den Feiertagen verantwortungsbewusst zu verhalten. Die Feier sollte so klein wie möglich sein und die eingeübten Hygienemaßnahmen und das Abstandhalten sollten eingehalten werden. Bitte lassen Sie sich als zusätzlichen Schutz in jedem Fall testen, wenn Sie Familienmitglieder und ihre Freundinnen und Freunde treffen. Das schützt Sie und Ihre Liebsten“, so die Ministerpräsidentin.

Die bisherigen Regelungen gelten darüber hinaus fort. Ein wichtiger Faktor bleibt weiterhin die Hospitalisierungsinzidenz - also wie viele Corona-Patienten je 100.000 Einwohner binnen einer Woche neu eingewiesen werden. Die Verordnung wird bis zunächst zum 20. Januar 2022 verlängert.

Alle Informationen des Landes Rheinland-Pfalz finden Sie hier: https://corona.rlp.de/de/startseite/

Die aktuelle, 29. Corona-Bekämpfungsverordnung finden Sie hier: 29. Corona-Bekämpfungsverordnung (mit Änderungen zum 23. Dezember 2021)

Hier ein Überblick zu den aktuellen Regeln in Rheinland-Pfalz

Maskenpflicht
Seit dem 18. Juni besteht im Freien grundsätzlich keine Maskenpflicht mehr. Mit der Ausnahme: Es kann kein Mindestabstand eingehalten werden. In diesen Fällen besteht seit dem 24. November eine erneute Maskenpflicht.
An allen Orten mit Maskenpflicht dürfen nur noch sogenannte OP-Masken oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 benutzt werden.
In Rheinland-Pfalz gilt die Maskenpflicht unter anderem im Einzelhandel, der Gastronomie (nicht am Platz), Ämtern, Behörden, Verwaltungen, Drogeriemärkten, Tankstellen, Banken und Sparkassen, im ÖPNV, bei Gottesdiensten, bei Ärzten und körpernahen Dienstleistungen.

Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, für Menschen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung keine Maske tragen dürfen, bei der Kommunikation mit Menschen, wenn diese sehbehindert oder hörgeschädigt sind, und für Beschäftigte in Einrichtungen mit anderweitigen Schutzmaßnahmen oder negativem tagesaktuellem Test oder dort, wo kein Kundenkontakt besteht. Für Geimpfte und Genesene gibt es diesbezüglich keine Lockerungen.

Testpflicht
Für Menschen, die weder genesen, noch geimpft sind, gilt eine Testpflicht überall dort, wo 3G Voraussetzung ist. 3G gilt in der Verordnung in Hochschulen, im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und am Arbeitsplatz. Kinder sind bis drei Monate nach ihrem 12. Geburtstag von der Testpflicht ausgenommen. Bei älteren Schülerinnen und Schülern reicht ein Selbsttest. Hintergrund sind die in Schulen regelmäßig stattfindenden Testungen und das damit bereits erreichte hohe Schutzniveau. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens wurde mit der neuen Verordnung vom 3. Dezember eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene eingeführt. Dies gilt überall, wo keine Maske getragen werden kann.

Erleichterungen für vollständig Geimpfte
Vollständig geimpfte Menschen müssen nicht in Quarantäne, wenn sie unmittelbaren Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatten - zum Beispiel zu einem Familienmitglied. Das gilt auch, wenn sie aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreisen. Voraussetzung ist dabei, dass sie keine Symptome einer Coronavirus-Erkrankung haben und sie nicht aus einem Virusvariantengebiet nach Deutschland kommen.

Öffentliche Veranstaltungen
Seit dem 24. November sind Innenveranstaltungen nur noch mit geimpften und genesenen Menschen sowie maximal 25 ungeimpften und nicht genesenen Minderjährigen möglich.

Bei Veranstaltungen im Freien gilt die 2G-Regel. Zusätzlich dürfen nicht-immunisierte Minderjährige mit Test teilnehmen. Es gilt die Maskenpflicht, außer beim Verzehr von Speisen und Getränken.

Veranstaltungen mit überregionalem Charakter sind nur ohne Teilnehmer bzw. Zuschauer erlaubt. Dazu gehören zum Beispiel Sportveranstaltungen wie Bundesligaspiele und Kulturveranstaltungen.

Clubs und Diskotheken
Ab dem 23. Dezember werden Clubs und Diskotheken geschlossen.

Bordelle
Das Prostitutionsgewerbe ist in engen Grenzen wieder zulässig. Es gilt die 2G-Plus-Regelung. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. Die Maske darf nur während sexueller Handlungen abgenommen werden.

Gottesdienste
Es gilt die 3G-Regel. Es gilt die Maskenpflicht und ein Abstandsgebot von 1,5 Metern. Es steht Kirchengemeinden frei, sich auch für 2G oder 2G-Plus zu entscheiden.
Kommunion-/Konfirmations- sowie Firmunterricht kann stattfinden.

Standesamtliche Trauungen
Im Innenbereich müssen alle getestet sein. Außerdem besteht eine Maskenpflicht für alle, außer die Eheschließenden.

Bestattungen
Bei Bestattungen gilt die Maskenpflicht.

Einkaufen
Es gilt 2G, außer bei Geschäften des täglichen Bedarfs (zum Beispiel Supermärkte, Apotheken und Drogerien). Die Geschäfte sollen die Regel "durch geeignete Maßnahmen stichprobenartig" kontrollieren. Die Personenbegrenzung von einer Person pro angefangene zehn Quadratmeter Verkaufs- oder Besucherfläche wird wieder eingeführt.

Gastronomie
Seit dem 3. Dezember gilt in der Gastronomie grundsätzlich 2G-Plus. Die Maskenpflicht entfällt, sobald man am Platz ist. In Kantinen und Mensen gilt die 3G-Regel. In Schulkantinen ist für Schüler kein Test erforderlich. Für Berufskraftfahrer außerdem an Autobahnraststätten und -höfen die 3G-Regel.

Dienstleistungen
In Kosmetik-, Tattoostudios, Friseursalons und anderen Einrichtungen, in denen körpernahe Dienstleistungen erbracht werden, gilt die 2G-Regel plus Maskenpflicht. Wenn keine Maske getragen werden kann, muss ein tagesaktueller Test vorliegen. Außerdem müssen die Kontaktdaten erfasst werden. Ausnahme: Dienstleistungen aus medizinischen Gründen, Rehabilitationssport und Funktionstraining.

Freizeit- und Kultureinrichtungen
Hier gelten generell die 2G-Plus-, Masken- und Abstandsregeln. Wenn durchgehend eine Maske getragen werden kann, kann der Test entfallen.

Freizeit- und Amateursport
Bei der Sportausübung im Innenbereich gilt 2G-Plus, das heißt es dürfen nur noch geimpfte und genesene Personen sowie maximal 25 Minderjährige (bisher: unbegrenzt), die nicht geimpft, genesen sind, gleichzeitig anwesend sein. Es gilt im Innenbereich für alle die Testpflicht, auch für geimpfte und genesene Menschen. Beim Sport im Außenbereich gilt 2G.

Schwimmbäder, Thermen etc.
In Schwimm- und Spaßbädern, Thermen und Saunen gilt ebenfalls 2G-Plus. Minderjährige sind ausgenommen. Für sie gilt nur die Testpflicht. Ein Hygienekonzept inkl. zulässiger Besucherzahl ist für die Betreiber Pflicht. Es darf höchstens 50 Prozent der maximalen Kapazität zugelassen werden.

Tourismus
In jedem Beherbergungsbetrieb gilt die 2G-Plus-Regel. Der Test muss alle 72 Stunden erneuert werden. Die Kontakterfassung und Maskenpflicht bleibt bestehen. Für ungeimpfte und nicht genesene Minderjährige gilt die Testpflicht.

Auslandsreisen
Bei der Einreise aus ausländischen Risikogebieten nach Rheinland-Pfalz wird künftig wie in der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes nach drei verschiedenen Kategorien unterschieden: Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet und Virusvariantengebiet. Im Allgemeinen sind die Regelungen insbesondere für Rückkehrer aus Virusvariantengebieten strenger. Die Gebiete werden vom Robert Koch-Institut im Internet ausgewiesen.

Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Rheinland-Pfalz einreisen und sich in den letzten zehn Tagen für eine bestimmte Zeit vor Einreise in einem Risikogebiet befanden, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise in Quarantäne zu begeben - für einen Zeitraum von zehn Tagen bis 14 Tagen, je nach Virusvariantengebiet. Ausnahmen gelten unter anderem für Personen, die nur zur Durchreise in das Land Rheinland-Pfalz einreisen, Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren oder bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte.

Verkehrsmittel
In Öffentlichen Verkehrsmitteln gilt seit dem 24. November die 3G-Regel. Dazu gehören auch Seilbahnen und Sessellifte. Die Hygieneregeln, wie etwa das Tragen einer medizinischen Maske, müssen eingehalten werden. Allerdings müssen Schüler und Schülerinnen auch dann befördert werden, wenn sie keinen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Das Trinken von Alkohol ist verboten. Fahrkarten dürfen vom Fahrer nur verkauft werden, wenn eine Trennvorrichtung vorhanden ist. Bei Reisebusfahrten und Schiffsreisen gilt 2G-Plus, die Testpflicht kann entfallen, wenn durchgehend Masken getragen werden.

Arbeits- und Betriebsstätten
Seit dem 24. November sind Arbeitgeber verpflichtet, die Einhaltung der 3G-Regel im Betrieb zu kontrollieren.

Private und öffentliche Arbeitgeber sind verpflichtet, die Abstands- und Hygieneregeln in ihren Betrieben sicherzustellen, etwa durch Hinweisschilder, ausreichende Mengen von Infektionsschutzmitteln und durch häufigeres Reinigen der Arbeitsräume und der sanitären Anlagen.

Schulen
Seit dem 24. November gibt es verpflichtend zwei anlasslose Tests pro Woche. Es gilt Maskenpflicht auch am Platz.

Stand der Informationen:
23. Dezember 2021

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