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Allgemeinverfügung des Landkreises Vulkaneifel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Aufgrund der §§ 16 und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I, S. 1045), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I, S. 1385) i.V.m. § 2 Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. 2010 S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S 341), erlässt die Kreisverwaltung Vulkaneifel als Kreisordnungsbehörde, folgende

Allgemeinverfügung

  1. Die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen wird auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen können nur bei Vorliegen eines mit dem Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes zugelassen werden.
  2. Die Zahl der Teilnehmer für Feiern im öffentlichen Raum wird auf 10 Personen sowie auf 10 Personen aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum begrenzt.
  3. Das gemeinsame sportliche Training und der Wettkampf sind nach den Regelungen der jeweils aktuell geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz zulässig. Zuschauer sind in geschlossenen Hallen weder im sportlichen Training noch im Wettkampfbetrieb zugelassen.
  4. Diese Verfügung gilt bis einschließlich 15. November 2020.

Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft (§ 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG i.Vm. § 1 LVwVfG).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel, Mainzer Straße 25, 54550 Daun einzulegen.
Der Widerspruch kann

  1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel, Mainzer Straße 25, 54550 Daun,
  2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an: kv-daun@poststelle.rlp.de erhoben werden.

1 vgl. Art. 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/214 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABI. EU Nr. L 257, S. 73).

Daun, 15. Oktober 2020
Kreisverwaltung Vulkaneifel als Kreisordnungsbehörde

gez. Heinz-Peter Thiel
Landrat

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