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Haushaltssatzung des Landkreises Vulkaneifel für das Haushaltsjahr 2021

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 25.01.2021 auf Grund der §§ 17 und 57 der Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBL. S. 451) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 188), i. V. m. § 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:


§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1.    im Ergebnishaushalt
       der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                             121.196.971  Euro
       der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                 121.428.025  Euro
       der Jahresfehlbetrag auf                                                                                   231.054  Euro

2.    im Finanzhaushalt
       der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf                                 2.552.857  Euro
       die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                             19.949.950  Euro
       die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                            22.709.750  Euro
       der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf             - 2.759.800  Euro
       der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf              206.943  Euro


§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

    zinslose Kredite auf                                     0  Euro
    verzinste Kredite auf                      2.759.800  Euro
    zusammen auf                                2.759.800  Euro

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 12.944.000 Euro.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 3.665.200 Euro.

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 50.000.000 Euro.

 § 5 Kreisumlage

Gemäß § 25 Abs. 2 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. De-zember 2018 (GVBl. S. 463), erhebt der Landkreis von allen kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage.

Der Umlagesatz wird festgesetzt für
die Schlüsselzuweisungen A nach § 8 LFAG auf                               45,7    v. H.
die Schlüsselzuweisungen B nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 LFAG auf            45,7    v. H.
die Steuerkraftmesszahl nach § 13 LFAG auf                                    45,7    v. H.

§ 6 Eigenkapital

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt - 23.761.087 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt - 24.531.132 Euro und zum 31.12.2021 - 24.762.186 Euro.

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO i.V.m. § 57 LKO liegen vor, wenn sie im Einzelfall

  • im Ergebnis- oder Finanzhaushalt 20 % des jeweiligen Haushaltsansatzes übersteigen,
  • bei Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 10 % des jeweiligen Haushaltsansatzes bzw. Gesamtausgabebedarfs, bei Baukosten 20 % des Gesamtausgabebedarfs übersteigen.

Eine Überschreitung bis zu 5.000 Euro ist immer unerheblich, eine Überschreitung über 150.000 Euro immer erheblich.

Erhebliche außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO i.V.m. § 57 LKO liegen vor, wenn sie im Einzelfall im Ergebnis- oder Finanzhaushalt den Betrag von 5.000,00 Euro übersteigen.
Bisher im Ergebnishaushalt nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bzw. im Finanzhaushalt nicht veranschlagte oder zusätzliche Auszahlungen im Sinne des § 98 Abs. 2 Nr. 3 GemO sind erheblich, wenn sie 0,5 v.H. der Gesamtaufwendungen bzw. der ordentlichen Gesamtauszahlungen übersteigen.

§ 8 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 50.000 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.

Kreisverwaltung Vulkaneifel    54550 Daun, den 29.03.2021              gez.: Heinz-Peter Thiel, Landrat
                                                                                                                            
Hinweis:
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat mit Schreiben vom 16.03.2021 die Haushaltssatzung des Landkreises Vulkaneifel für das Jahr 2021 aufsichtsbehördlich genehmigt (§ 57 LKO i. V. m. § 95 Abs. 4 und 5 GemO). Der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen vorgesehenen Investitionskredite in Höhe von 2.759.800 € wird genehmigt. Die in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Summe der Verpflichtungsermächtigungen für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen in Höhe von 3.665.200 € wird genehmigt. Haushaltssatzung und -plan liegen zur Einsichtnahme von Montag, 12.04.2021, bis einschließlich Dienstag, 20.04.2021, während der Öffnungszeiten im Bürgerbüro im Eingangsbereich der Kreisverwaltung Vulkaneifel, Mainzer Str.25, 54550 Daun, öffentlich aus.

Nach § 17 Abs. 6 LKO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der LKO oder auf Grund der LKO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Das gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kreisverwaltung Vulkaneifel    54550 Daun, 29.03.2021                gez.: Heinz-Peter Thiel, Landrat

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