KW25 2020

Seite 3 LANDKREIS VULKANEIFEL Am Montag, 22.06.2020, findet um 17.00 Uhr, im Gäste- und Veranstaltungszentrum Forum Daun, Leopoldstraße 5, 54550 Daun, eine öffentliche Sitzung des Kreistages mit folgender Tagesordnung statt: I. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Einführung und Verpflichtung eines Kreistagsmitglied 3. Genehmigung der Niederschrift 4. Nachwahlen 5. Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Trier 6. Wahl eines Beirates für Menschen mit Behinderung im Landkreis Vulkaneifel 7. Antrag der Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG: „Aktuelle Situation in den Bildungs-, Pflege-, und Gesundheitseinrichtungen“ 8. Konzeption des Landkreises Vulkaneifel für die Verwendung der Mittel aus dem Programm „Kita!Plus:Kita im Sozialraum“ bis 30.06.2021 sowie Teilkonzept für die Verwendung der Mittel des Sozialraumbudgets ab 01.07.2021 9. Einziehung von Kreisstraßen (§ 37 LStrG) hier: K 23 - Streckenabschnitt bei Immerath 10. Antrag der Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG: „Ausstehende Unterlagen zur Transparenz der Finanzierung der Musikschule Landkreis Vulkaneifel“ 11. Antrag der Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG: „Bericht zu aktuellen Situation beim ärztlichen Bereitschaftsdienst Gerolstein“ 12. Abfallwirtschaft 11.1 Bürgerbegehren „Biotonne“ 11.2 Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zur Abfallwirtschaft 11.3 Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD, UWG, FDP, Die Linke: „Einführung der Biotonne im Landkreis Vulkaneifel“ 11.4 Antrag der Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG: „Windelbonus für häusliche Pflege wieder ermöglichen“ 13. Antrag der Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG: „Reaktivierung der Eifelquerbahn“ 14. Antrag der Kreistagsfraktionen Bündnis90/Die Grünen: „Eine Geste der Menschlichkeit“ 15. Antrag der Kreistagsfraktionen Bündnis90/Die Grünen: „Klimaschutz ist trotz Corona-Pandemie das wichtigste gesellschaftlichste Thema!“ 16. Antrag der Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen: „Resolution zur Endlagerung atomarer Abfälle in den Gebieten mit direkter Nähe zum Landkreis Vulkaneifel“ 17. Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen: Katastrophenschutzbedarfsplanung 18. Verschiedenes Beschränkung der Besucherzahl Aus Gründen des Gesundheitsschutzes und zur Einhaltung der notwendigen Abstand- und Hygienemaßnahmen aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie können nur begrenzte Besucherkapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden Kreisverwaltung Vulkaneifel 54550 Daun, 10.06.2020 gez.: Heinz-Peter Thiel, Landrat AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Öffentliche Bekanntachung Antragsteller Wotan H. Schneider KG Vorhaben Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens zur Erweiterung des Kalkabbaus Merbüsch IV Süd Ort 54579 Üxheim-Leudersdorf, Flur/Flurstück 18-39/1 Gemarkung Leudersdorf Aktenzeichen ROV-3-761-00001 Mit Schreiben vom 08.05.2020 hat die Firma Portlandzementwerke WOTAN H.Schneider KG bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel – untere Landesplanungsbehörde – die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens gemäß § 15 des Raumordnungsgesetzes (ROG) i.V.m. §17 des Landesplanungsgesetzes (LPlG) für das Vorhaben Erweiterung des Kalkabbaus Merbüsch IV Süd in Üxheim, Gemarkung Leudersdorf beantragt. Gegenstand des Verfahrens ist die beabsichtigte Errichtung und der Betrieb eines Kalkstein- bruchs unter Verwendung von Sprengstoffen in der Gemarkung Leudersdorf, Flur 18, Flurstück 39/1 „Auf den Bänken“. Im beantragten Verfahren werden insbesondere die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung sowie die raum- bedeutsamen Auswirkungen der Planung geprüft. Zur Information der Öffentlichkeit über das Vorhaben gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 ROG i.V.m. 17 Abs. 7 LPlG werden die kompletten Verfahrensunterlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, 54568 Gerolstein, Rathaus, Büro 211, Ansprechpartner Herr Schegner, vom 15.06.2020 bis 15.07.2020 während der Dienststunden - montags bis donnerstags vormittags 08:00 Uhr – 12:30 Uhr und nachmittags 13:30 Uhr -16:30 Uhr und freitags 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr - zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Bitte vereinbaren Sie vorab telefonisch einen Termin (06591-13-1106).