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Seite 2 LANDKREIS VULKANEIFEL Am Montag, 28.06.2021, findet um 17.00 Uhr, in der Wehrbüschturnhalle an der Drei-Maare-Realschule plus Daun, Schulstraße, 54550 Daun eine Sitzung des Kreistages mit folgender Tagesordnung statt: I. Öffentliche Sitzung 1. Einführung von Frau Landrätin Gieseking 2. Einwohnerfragestunde 3. Einführung und Verpflichtung eines Kreistagsmitgliedes 4. Genehmigung der Niederschrift 5. Nachwahlen 5.1 Nachwahl Ausschüsse 5.2 Nachwahl Aufsichtsrat der A.R.T. GmbH IV/325 6. Natur- und Geopark Vulkaneifel GmbH 6.1 Nachwahl Aufsichtsrat Natur- und Geopark Vulkaneifel GmbH IV/328 6.2 Bericht aus der Arbeit des UNESCO Global Geopark Vulkaneifel IV/354 6.3 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Natur- und Geopark Vulkaneife GmbH 7. Interkommunale Zusammenarbeit der Landkreise Bernkastel-Wittlich, Vulkaneifel und Cochem-Zell (IKZ-Modellprojekt Eifel- Mosel-Hunsrück)- Abschluss einer Grundsatzvereinbarung über die Durchführung des IKZ Modellprojektes - 8. Musikschule Landkreis Vulkaneifel e.V. 9. Bürgerbegehren „Vorsicht Kostenfalle - raus aus der A.R.T.“ 10. Antrag der FWG-Kreistagsfraktion: „Prüfung auf Einrichtung eines Frauenhauses im Landkreis Vulkaneifel“ 11. Antrag der FWG-Kreistagsfraktion: „Nachrüstung der Schulen im Landkreis Vulkaneifel mit Lüftungsanlagen“ 12. Antrag der Kreistagsfraktion Bünnis 90/Die Grünen: „Beteiligung des Landkreises am Neubau der Sporthalle in Hillesheim“ 13. Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dem Rad mobil im Landkreis Vulkaneifel!“ 14. Verschiedenes Beschränkung der Besucherzahl Aus Gründen des Gesundheitsschutzes und zur Einhaltung der notwendigen Abstand- und Hygienemaßnahmen aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie können nur begrenzte Besucherkapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Kreisverwaltung Vulkaneifel 54550 Daun, 17.06.2021 gez.: Julia Gieseking, Landrätin AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Ergänzende Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 202 Bitburg zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Reduzierung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften Mit der am 9. Juni 2021 verkündeten Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde die Zahl der für Kreiswahlvorschläge erfor - derlichen Unterstützungsunterschriften auf Grund der Einschränkungen der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen erschwerten Bedingungen auf ein Viertel reduziert. Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, sowie andere Kreiswahlvorschläge (Kreiswahlvorschläge von Wahlberechtigten) müssen von mindestens 50 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Kreiswahlvorschläge nachzuweisen (§ 20 Abs. 2 Satz 2 BWG). Im Übrigen wird auf die Bekanntmachung des Kreiswahlleiters zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 20. Deut - schen Bundestag vom 01. Februar 2021, veröffentlicht in den Kreisnachrichten, verwiesen. Der Kreiswahlleiter des Wahlkreises 202 Bitburg Bitburg, 10. Juni 2021 Thomas Kreutz, Oberregierungsrat Grundstücksverkehr Über die Genehmigung der Veräußerung nachstehender Grundstücke ist nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zu entscheiden: Grundbuch von Birresborn (Amtsgericht Daun): Blatt 2159: Flur 34 Nr. 78/2 – Waldfläche, in Bierscheid – 5.083 m² Landwirte/Forstwirte, die zur Aufstockung ihres Betriebes am Erwerb des Grundstücks interessiert sind, müssen ihr Erwerbsin - teresse bei Bekanntmachung in den Kreisnachrichten der Mitteilungsblätter der Verbandsgemeinden des Kreises Vulkaneifel bis spätestens 10 Tage ab Erscheinen bei der „Unteren Landwirtschaftsbehörde“ – Kreisverwaltung Vulkaneifel – schriftlich bekunden.

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