KW39 2021

Seite 2 LANDKREIS VULKANEIFEL Am Montag, 04. Oktober 2021 um 17.00 Uhr, im Gäste- und Veranstaltungszentrum „Forum Daun“, Leopoldstraße 5, 54550 Daun, eine Sitzung des Kreistages mit folgender Tagesordnung statt: I. Öffentliche Sitzung 1. Genehmigung der Niederschrift 2. Nachwahlen Jugendhilfeausschuss 3. Hochwasserkatastrophe 4. Abfallwirtschaft 4.1 Bürgerbegehren „Vorsicht Kostenfalle - raus aus der A.R.T.“ 4.2 Antrag der Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG: „Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen: Durchführung einer Bürgerbefragung über Biotonne oder Biocontainer“ 4.3 Antrag der Kreistagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“: „Abfallentsorgung“ 5. Abstufung von Landesstraßen zu Kreisstraßen gem. § 38 Landesstraßengesetz (LStrG) 6. Richtlinien über die Gewährung eines Stipendiums für Medizinstudierende aus dem Landkreis Vulkaneifel 7. Beteiligung des Landkreises Vulkaneifel an den Kosten für die Sanierung/den Neubau von Rettungswachen und den Bau der Integrierten Leitstelle (Leitstelle) im Rettungsdienstbereich Trier 8. Antrag der CDU-Kreistagsfraktion: „Schulsozialarbeit an den kreiseigenen Schulen im Landkreis Vulkaneifel“ 9. Vorabbekanntmachung für das Linienbündel Kylltal nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung EG 170/2007 10. Mobilität: Sanierung Eifelstrecke - Reaktivierung Eifelquerbahn Anträge IV 384 und IV 377 10.1 Antrag der Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG: „Mobilität für die Vulkaneifel sichern: Schnellstmögliche zukunftsgerichtete Instandsetzung der Eifelstrecke und Prüfung der kurzfristigen Instandsetzung der Eifel querbahn mit dem Ziel der Weiterentwicklung eines attraktiven, sozial verträglichen und ökologisch sinnvollen ÖPNV im Landkreis 10.2 Antrag der Kreistagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“: „Schneller Wiederaufbau der Eifelstrecke und Reakti vierung der Eifelquerbahn. 11. Antrag der Kreistagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“: „Solidarität mit verfolgten und geflüchteten Menschen“ 12. Antrag der Kreistagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“: „Fairtrade-Landkreis“ 13. Verschiedenes 13.1 Mitteilungen der Verwaltung 13.1.1 „Mit dem Rad mobil im Landkreis Vulkaneifel“ 13.2 Anfragen, Wünsche, Anregungen II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Genehmigung der Niederschrift 2. Personalangelegenheiten 3. Verschiedenes Beschränkung der Besucherzahl Aus Gründen des Gesundheitsschutzes und zur Einhaltung der notwendigen Abstand- und Hygienemaßnahmen aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie können nur begrenzte Besucherkapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden Kreisverwaltung Vulkaneifel 54550 Daun, 23.09.2021 gez.: Julia Gieseking, AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Vulkaneifel ist die Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren im Land- kreis. Er nimmt die Interessen aller äl- teren Mitbürgerinnen und Mitbürger auf kommunaler Ebene wahr, kümmert sich um ihre Probleme und trägt somit zur sinnvollen Gestaltung des dritten Lebensabschnittes bei. Er ist auch An- sprechpartner für behinderte Seniorin- nen und Senioren und leistet im Rah- men seiner Möglichkeiten Hilfestellung. Er fördert das Gespräch zwischen den Generationen. Zu den Aufgaben des Se- niorenbeirats gehören außerdem: • Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Probleme der älteren Mitbürge- rinnen und Mitbürger • Beratung der zuständigen Kreisgremien in Anliegen, die Senio- ren betreffen • Weitergabe von Anregungen und Empfehlungen an Behörden, Verbände und Organisationen • Konstruktive Mitarbeit an Problemlösungen • Ansprechpartner für Seniorinnen und Senioren bei persönlichen Anliegen Bei weiteren Fragen können Sie sich an die Geschäftsstelle Seniorenbeirat, Kreisverwaltung Vulkaneifel, Ansprech- partner: Moritz Steffes wenden. Dieser steht telefonisch unter der Ruf- nummer 06592/933-358 oder unter der Mailadresse seniorenbeirat@vulkaneifel. de zur Verfügung. Finanzhilfen für geschädigte landwirtschaftliche Flächen Viele landwirtschaftliche Nutzflächen wur - den durch Starkregen bzw. Hochwasser Mitte Juli stark betroffen. Ab sofort kön - nen staatliche Finanzhilfen für geschädig- te landwirtschaftliche Flächen beantragt werden. Gefördert werden durch die Na- turkatastrophe verursachte Schäden ein- schließlich der Kosten für die Beseitigung und zugehörige Vorarbeiten. Unter solche Schäden fallen u.a. Aufwuchsschäden, Beräumungs- und Wiederherstellungs- kosten. Schäden sind i.d.R. förderfähig, wenn die Schäden im Unternehmen (Flä- chen, Gebäude, Technik) die Summe von 5.000 € überschreiten. Antragsunterlagen und weitere Informationen finden Sie auf der Internet Seite der Kreisverwaltung unter www.vulkaneifel.de Das Formular mit den Anlagen ist auszudrucken und unterschrieben per Fax 06592/9336327 oder per Post Kreisverwaltung Vulkanei- fel – Abt. 8 – Mainzer Str. 25, 54550 Daun einzureichen. Notwendige weitere Unter- lagen können nachgereicht werden. Für weitere Auskünfte stehen die Mitarbeiter der Kreisverwaltung Vulkaneifel aus dem Bereich Landwirt- schaft gerne zur Verfügung. Sie erreichen diese auch per Mail unter der Mailadres- se: landwirtschaft@vulkaneifel.de.