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Seite 5 LANDKREIS VULKANEIFEL Hinweis: Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Prüfung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier ergab, dass die Haushalts- und Finanzplanung des Zweckverbandes KommZB im Einklang mit den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft stehen. Genehmigungspflichte Teile enthält die Haushaltssatzung nicht. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 08.11.2021 bis zum 16.11.2021 während der üblichen Dienstzeiten in den Räum- lichkeiten des KommZB, Hindenburgstraße 32 in 55118 Mainz öffentlich aus. Corona bedingt bitten wir um vorherige Terminver - einbarung unter der Tel.-Nr. 06131/9264-46. Es wird auf § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) hingewiesen. Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber dem KommZB unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung be- gründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jeder- mann diese Verletzung geltend machen. Mainz, den 25.06.2021 gez. Oberbürgermeister Michael Ebling Verbandsvorsteher Bekanntmachung über die Auslage des Entwurfs des Haushaltsplans 2022 des Kommunalen Zweckverbandes zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz (KommZB) Vollzug des § 7 Abs. 1 S. 1 Ziff. 8 KomZG des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) in Verbindung mit § 97 Abs. 1 und 3 der Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz 1. Auslage des Haushaltsplans des Kommunalen Zweckverbandes zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe (KommZB) für das Haushaltsjahr 2022 mit Anlagen zur Einsichtnahme 2. Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen / Einreichung von Vorschlägen. Der Entwurf des Haushalts wird den Mitgliedern der Verbandsversammlung parallel zu dieser Veröffentlichung zugeleitet. Er liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Geschäftsstelle des Kommunalen Zweckverbandes (KommZB), Hindenburg - straße 32, 55118 Mainz, 3.OG, bis zur Beschlussfassung der Verbandsversammlung über den Haushalt aus. Coronabedingt ist der Zutritt zu den Gebäuden nur nach Terminvereinbarung gestattet. Aus diesem Grunde bitten wir um vorherige Anmeldung, telefonisch unter 06131/9264-46. Einwohner können bis zum Ablauf des 22.11.2021 Einwendungen gegen den Entwurf des Haushaltsplanes 2022 des Zweck- verbandes zu Koordinierung der Eingliederungshilfe U18 und der Kinder und Jugendhilfe (KommZB) erheben bzw. Vorschläge einreichen, adressiert an den KommZB, Hindenburgstraße 32, 55118 Mainz. Einladung zur 2. Verbandsversammlung Die zweite Sitzung der Verbandsversammlung des Kommunalen Zweckverbandes in der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe (KommZB) findet am Dienstag, den 30.11.2021, 15:00 Uhr, in der Alten Lokhalle Mainz, Mombacher Str. 78-80, 55122 Mainz, statt. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes stehen nur eng begrenzte Kapazitäten für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Teilnahme der Öffentlichkeit folgt der 2G-Regel, d.h. nur geimpfte Personen mit Nachweis der doppelten Impfung, wobei die zweite Impfung 14 Tage zurückliegen muss, oder genesene Personen mit einem Nachweis über die Gleichstellung mit Geimpften, können an der Sitzung teilnehmen. Zudem ist zum Zwecke der etwaigen Nachverfolgung von Kontakten die Angabe persönlicher Daten erforderlich. Die Unterlagen werden, sofern sie nicht ans Gesundheitsamt herausgegeben werden müssen, nach Ablauf von 4 Wochen nach dem Tag der Datenerhebung vernichtet (§ 28a IfSG, Art.6 Abs.1 lit.c DSGVO). Alternativ besteht die Möglichkeit der Kontaktdatenerfassung über die Luca-App. Bitte melden Sie sich per Email an info@ kommzb.de oder über Tel. 06131/9264-46 an, um an der Sitzung teilzunehmen. Tagesordnung A. Öffentlicher Teil 1. Begrüßung 2. Mitteilung bzgl. Beschlussfähigkeit der Versammlung 3. Wahl des Versammlungsleiters 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Bestimmung des Schriftführers 6. Berichte über die Arbeit des KommZB in 2021 7. Aussprache zu den Berichten 8. Frage an die Öffentlichkeit 9. Wahl der Stimmzählkommission 10. Aussprache und Beschluss über Haushalt und HH-Plan mit Anlagen und Stellenplan