Seite 5 LANDKREIS VULKANEIFEL § 8 Wertgrenze für Investitionen Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 50.000 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen. Kreisverwaltung Vulkaneifel 54550 Daun, den 18.02.2022 gez.: Julia Gieseking, Landrätin Hinweis: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat mit Schreiben vom 16.02.2022 die Haushaltssatzung des Landkreises Vulkaneifel für das Jahr 2022 aufsichtsbehördlich genehmigt (§ 57 LKO i. V. m. § 95 Abs. 4 und 5 GemO). Der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen vorgesehenen Investitionskredite in Höhe von 4.921.450 € wird genehmigt. Die in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Summe der Verpflichtungsermächtigungen für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen in Höhe von 2.755.850 € wird genehmigt. Haushaltssatzung und -plan liegen zur Einsichtnahme von Montag, 07.03.2022, bis einschließlich Dienstag, 15.03.2022, während der Öffnungszeiten im Bürgerbüro im Eingangsbereich der Kreisverwaltung Vulkaneifel, Mainzer Str.25, 54550 Daun, öffentlich aus. Nach § 17 Abs. 6 LKO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der LKO oder auf Grund der LKO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Das gilt nicht, wenn 1. die Bestimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Am Montag, 07. März 2022 um 17.00 Uhr, findet im Sitzungssaal 15a der Kreisverwaltung Vulkaneifel eine Sitzung des Kreisausschusses mit folgender Tagesordnung statt: I. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 29.11.2021 3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Vulkaneifel für das Haushaltsjahr 2022 4. Einführung eines internen Organisations- und Kontrollsystems zur Erfüllung der (neuen) steuerlichen Pflichten - Tax Compliance Management System (TCMS) 5. Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Zukünftige Gremiensitzungen in und nach der Corona-Pandemie, wie kann die Teilnahme für alle sichergestellt werden“ 6. Vergaben 6.1 Baumaßnahme Berufsbildende Schule Vulkaneifel, Entscheidung des Kreis-vorstandes - Vergabe Architektenleistung 6.2 Übertragung von Entscheidungen nach VOB und VOL an den Kreisvorstand 6.3 Vergabe von Kreisstraßenbaumaßnahmen; 7. Kreisstraßenbaumaßnahmen in 2022 8. Spenden 2021 9. ÖPNV Vorabbekanntmachung Linienbündel Kylltal 10. Verschiedenes 10.1 Mitteilungen der Verwaltung 10.2 Anfragen, Wünsche, Anregungen II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Genehmigung der Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 29.11.2021 2. Vergaben 3. Personalangelegenheiten 4. Verschiedenes Kreisverwaltung Vulkaneifel 54550 Daun, 25.02.2022 gez.: Julia Gieseking, Landrätin AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Am Donnerstag, 10. März 2022 um 17.00 Uhr, findet im Sitzungssaal 15a der Kreisverwaltung Vulkaneifel eine öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses mit folgender Tagesordnung statt: 1. Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 2. Verschiedenes Kreisverwaltung Vulkaneifel 54550 Daun, 25.02.2022 gez.: Thomas Scheppe, Vorsitzender AMTLICHE BEKANNTMACHUNG
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