Seite 4 LANDKREIS VULKANEIFEL Am Montag, 27. Juni 2022 um 17.00 Uhr, findet im Sitzungssaal 15a der Kreisverwaltung Vulkaneifel, Mainzer Straße 25, 54550 Daun, eine Sitzung des Kreistages mit folgender Tagesordnung statt: I. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 21.03.2022 3. Bestellung einer/eines Beauftragten für Migration und Integration für den Landkreis Vulkaneifel 4. Bericht der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Vulkaneifel mbH 5. „Stadtfrust? Landarzt!“ - Interkommunale Zusammenarbeit zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in enger Kooperation der Landkreise Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell und Vulkaneifel. 6. Energiemanagement 7. Kreisentwicklungskonzept und Zukunfts-Check Dorf 8. Fairtrade-Landkreis 9. Bericht der Verwaltung über den aktuellen Sachstand im Bereich Katastrophenschutz 10. Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Gutes Essen in der Gemeinschaftsverpflegung im Landkreis Vulkaneifel!“ 11. Verschiedenes 11.1 Mitteilungen der Verwaltung 11.2 Anfragen, Wünsche, Anregungen II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Genehmigung der Niederschrift 2. Änderung der Richtlinie über die Gewährung eines Stipendiums für Medizinstudierende aus dem Landkreis Vulkaneifel 3. Verschiedenes 3.1 Mitteilungen der Verwaltung 3.2 Anfragen, Wünsche, Anregungen Daun, 15.06.2022 gez.: Julia Gieseking, Landrätin AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses des Bürgerentscheids „Bioabfallerfassung Vulkaneifel“ am 12. Juni 2022 Der Wahlausschuss als Abstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 15. Juni 2022 das Ergebnis des Bürgerentscheids „Bioabfallerfassung Vulkaneifel“ vom 12. Juni 2022 gemäß § 70 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit §§ 84 Abs. 1, 87 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung (KWO) festgestellt, das hiermit nach § 87 Abs. 3 KWO wie folgt öffentlich bekannt gemacht wird: I. Zahl der Stimmberechtigten: 49.893 Zahl derjenigenPersonen, dieabgestimmt haben: 20.245 Zahl der ungültigenStimmen: 70 Zahl der gültigenStimmen: 20.175 Zahl der „JA“-Stimmen: 8.936 Zahl der „NEIN“-Stimmen: 11.239 Vomhundertsatz desStimmenanteils anderGesamtzahl der gültigenStimmen „JA“- Stimmen 44,29% „Nein“-Stimmen 55,71% Vomhundertsatz anderGesamtzahl der Stimmberechtigten „JA“- Stimmen 17,91% „NEIN“-Stimmen 22,53% II. Díe beim Bürgerentscheid gestellte Frage „Soll im Landkreis Vulkaneifel eine flächendeckende haushaltsnahe Biotonne anstatt des bestehendenBiocontainersystemseingeführtwerden?“wurdevonderMehrheit der gültigenStimmenmit „NEIN“beantwortet. Das erforderliche Quorumvon 15%der Stimmberechtigten (= 7.484 Stimmen) nach § 11 eAbs. 7 S. 1 der Landkreisordnung (LKO) wurde erreicht. Damit ist diegestellteFragemit „NEIN“ entschieden. Kreisverwaltung Vulkaneifel Daun, 15.06.2022 gez. Julia Gieseking, Landrätin
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