SEITE 2 Grundstücksverkehr Über die Genehmigung der Veräußerung nachstehender Grundstücke ist nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zu entscheiden: Grundbuch von Mehren (Amtsgericht Daun): Blatt 2645: Flur 52 Nr. 53 – Landwirtschaftsfläche – Jenseits der Saukaul – 4.321 m² Flur 52 Nr. 76 – Landwirtschaftsfläche, Waldfläche – Jenseits der Gemeindewies zu Senheld – 29.053 m² Landwirte/Forstwirte, die zur Aufstockung ihres Betriebes am Erwerb des/der Grundstücks/e interessiert sind, müssen ihr Erwerbsinteresse bei Bekanntmachung in den Kreisnachrichten der Mitteilungsblätter der Verbandsgemeinden des Kreises Vulkaneifel bis spätestens 10 Tage ab Erscheinen bei der „Unteren Landwirtschaftsbehörde“ – Kreisverwaltung Vulkaneifel – schriftlich bekunden. Grundstücksverkehr Über die Genehmigung der Veräußerung nachstehender Grundstücke ist nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zu entscheiden: Grundbuch von Brockscheid (Amtsgericht Daun): Blatt 291: Flur 6 Nr. 13/3 – Gebäude- und Freifläche, Landwirtschaftsfläche, Erholungsfläche – Glockenstraße 2 – 5.363 m² Landwirte/Forstwirte, die zur Aufstockung ihres Betriebes am Erwerb des/der Grundstücks/e interessiert sind, müssen ihr Erwerbsinteresse bei Bekanntmachung in den Kreisnachrichten der Mitteilungsblätter der Verbandsgemeinden des Kreises Vulkaneifel bis spätestens 10 Tage ab Erscheinen bei der „Unteren Landwirtschaftsbehörde“ – Kreisverwaltung Vulkaneifel – schriftlich bekunden. Kreisumlage ausgesprochen, um die finanzielle Belastung der Gemeinden im Landkreis nicht weiter zu steigern. Die wichtigsten Einnahmequellen des Landkreises bleiben die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisung B. Kreistag verabschiedet Resolution zur Sicherung der Zukunft der Eifelstrecke In der Sitzung des Kreistags am 16. Dezember 2024 wurde zudem einstimmig ein Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Eifelstrecke beschlossen. Der Antrag, den die Fraktionen der FDP und SPD eingebracht hatten, fordert die beschleunigte Sanierung und Elektrifizierung der Eifelstrecke Trier– Köln, um deren langfristige Nutzung zu sichern und eine weitere Entkopplung von wichtigen Wirtschaftszentren zu verhindern. Der Kreistag fordert die Deutsche Bahn AG sowie die zuständigen Bundes- und Landesstellen auf, die noch ausstehenden Sanierungsmaßnahmen und Arbeiten zur Elektrifizierung mit höchster Priorität voranzutreiben WEITERE BESCHLÜSSE & SONSTIGES Neben den vorgenannten Punkten wurden u.a. folgende Themen diskutiert oder beschlossen: • Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion legte Landrätin Julia Gieseking im Kreistag die aktuelle Situation zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Landkreis Vulkaneifel dar. • Der Kreistag hat in seiner Sitzung der 8. Änderung der Verbandsordnung des „Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Trier“ (ART) zugestimmt. Diese Änderung tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft. • Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel hat dem Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Errichtung und Inbetriebnahme des Neubaus der Integrierten Leitstelle Trier (ILtS) zugestimmt. Mit diesem Schritt wird die Grundlage für ein modernes und leistungsfähiges Leitstellengebäude geschaffen, das den gestiegenen Anforderungen an eine kritische Infrastruktur gerecht wird. • Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel hat der Kooperationsvereinbarung zur Erarbeitung eines „Aktionsplans Kyll“ zugestimmt. Ziel ist die Entwicklung eines überörtlichen Hochwasserschutzkonzepts und der hochwasservorsorgenden Gewässerunterhaltung entlang der Kyll. • Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel hat der Kooperationsvereinbarung zur Erstellung eines Aktionsplans „Hochwasservorsorge und Gewässerentwicklung Salm“ zugestimmt. Dieses interkommunale Projekt ist darauf ausgerichtet, eine nachhaltige und überörtliche Hochwasservorsorge entlang der Salm und ihrer Nebenflüsse zu entwickeln und umzusetzen. • Neue Satzung regelt die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen im Landkreis Vulkaneifel. Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel hat am 16. Dezember 2024 die neue Satzung über die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen beschlossen. • Dringende Baumaßnahmen an kreiseigenen Schulen beschlossen: Der Kreistag hat in seiner Sitzung dringende Vergabeentscheidungen für zwei bedeutende Baumaßnahmen an kreiseigenen Schulen getroffen: 1. Sanierung des Chemie-Vorbereitungsraums am Thomas-Morus-Gymnasium 2. Flachdachsanierung für die Installation einer Photovoltaikanlage Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel kommt voraussichtlich am 24. März 2025 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Besucher und Besucherinnen sind wie immer willkommen! Einen Einblick in die Arbeit der politischen Gremien des Kreistags gewährt das „Ratsinformationssystem“ auf der Website des Landkreises Vulkaneifel unter ratsinfo.vulkaneifel.de. Zudem berichtet Landrätin Julia Gieseking regelmäßig in kleinen Videoclips in den Sozialen Medien und auf der Website über Neuigkeiten aus dem Landkreis Vulkaneifel und den politischen Gremien. Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel besteht aus den von den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises bei der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 gewählten 38 Kreistagsmitgliedern und der Landrätin. Von den 38 Kreistagsmitgliedern gehören 15 der CDU, 7 der SPD, 6 den Freien Wählern, 5 der AFD, 2 den GRÜNEN, 2 der FDP sowie ein Mitglied der ÖDP an. Grundstücksverkehr Über die Genehmigung der Veräußerung nachstehender Grundstücke ist nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zu entscheiden: Grundbuch von Niederehe (Amtsgericht Daun): Blatt 991: Flur 3 Nr. 14/1 – Landwirtschaftsfläche, Sonstige Vegetationsfläche – Auf der Fuchslay – 13.685 m² Landwirte/Forstwirte, die zur Aufstockung ihres Betriebes am Erwerb des/der Grundstücks/e interessiert sind, müssen ihr Erwerbsinteresse bei Bekanntmachung in den Kreisnachrichten der Mitteilungsblätter der Verbandsgemeinden des Kreises Vulkaneifel bis spätestens 10 Tage ab Erscheinen bei der „Unteren Landwirtschaftsbehörde“ – Kreisverwaltung Vulkaneifel – schriftlich bekunden.
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