Seite 5 LANDKREIS VULKANEIFEL § 8 Wertgrenze für Investitionen Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 50.000 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen. Kreisverwaltung Vulkaneifel 54550 Daun, den 14.02.2023 gez.: Julia Gieseking, Landrätin Hinweis: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat mit Schreiben vom 23.01.2023 die Haushaltssatzung des Landkreises Vulkaneifel für das Jahr 2023 aufsichtsbehördlich genehmigt (§ 57 LKO i. V. m. § 95 Abs. 4 und 5 GemO). Der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen vorgesehenen Investitionskredite in Höhe von 6.479.000 € wird genehmigt. Die in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Summe der Verpflichtungsermächtigungen für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen in Höhe von 1.559.200 € wird genehmigt. Haushaltssatzung und -plan liegen zur Einsichtnahme von Montag, 27.02.2023, bis einschließlich Dienstag, 07.03.2023, während der Öffnungszeiten im Bürgerbüro im Eingangsbereich der Kreisverwaltung Vulkaneifel, Mainzer Str.25, 54550 Daun, öffentlich aus. Nach § 17 Abs. 6 LKO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der LKO oder auf Grund der LKO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Das gilt nicht, wenn 1. die Bestimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Kreisverwaltung Vulkaneifel 54550 Daun, den 14.02.2023 gez.: Julia Gieseking, Landrätin Am Montag, 27. Februar 2023 um 17.00 Uhr, findet im Sitzungssaal 15 der Kreisverwaltung Vulkaneifel eine Sitzung des Kreisausschusses mit folgender Tagesordnung statt: I. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 28.11.2022 3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Vulkaneifel für das Haushaltsjahr 2023 4. Kreisstraßenbauprogramm in 2023 5. Einbau von 96 stationären dezentralen Raumlüftungsanlagen, 5 % Mehrkosten wegen Lieferengpässen 6. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung für die Behördenrufnummer 115 7. ÖPNV, Vertragsanpassungen wegen Kraftstoffkosten 8. Neue Informationen zum Thema: „Frauenhaus“ 9. Spenden 2022 10. Verschiedenes 10.1 Mitteilungen der Verwaltung 10.2 Anfragen, Wünsche, Anregungen II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Genehmigung der Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 28.11.2022 2. Personalangelegenheiten 3. Verschiedenes 4. Kreisverwaltung Vulkaneifel 54550 Daun, 15.02.2023 gez.: Julia Gieseking, Landrätin AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Seit Anfang des Jahres sind Gastronomen (Außnahme: kleine Betriebe) dazu verpflichtet, Speisen und Getränke in Mehrwegverpackungen anzubieten. Die Alternative darf dabei auch nicht teurer, als die Einweg-Variante sein. Ausgenommen sind hiervon nur Einweg-Produkte aus Holz oder Alu, bei Getränkebechern muss jedoch immer eine Alternative geboten werden. WUSSTEN SIE SCHON?
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