ADD genehmigt Haushalt des Landkreises Vulkaneifel nicht
Daun, 27.03.2025 – Der Landkreis Vulkaneifel steht vor einer schwierigen finanziellen Lage: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt des Landkreises Vulkaneifel für 2025 global beanstandet und somit nicht genehmigt.
Obwohl ein äußerst restriktiv geplanter Haushalt von der Verwaltung vorgelegt und vom Kreistag des Landkreises Vulkaneifel in seiner Sitzung am 16. Dezember mehrheitlich beschlossen wurde, entspricht der Haushalt laut ADD dem Gebot zum Haushaltsausgleich nicht. Die ADD kritisiert insbesondere, dass der Landkreis seine Einnahmemöglichkeiten nicht vollumfänglich ausschöpft. Am 26.03. wurde die Haushaltsverfügung vom 19.03.2025 an Landrätin Julia Gieseking übermittelt. Damit ist der Landkreis de facto in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Bereits seit Jahresbeginn operiert die Verwaltung in einer Interimswirtschaft – ein Zustand, der nun bis auf Weiteres fortbestehen wird. Dies führt zwangsläufig zu Verzögerungen bei wichtigen Projekten und einem Stillstand in vielen Bereichen der kommu-nalen Entwicklung.
Landrätin Julia Gieseking äußert sich dazu:
„Wir haben den Gürtel bereits sehr eng geschnallt und mussten für den Haushalt 2025 viele dringend notwendige Investitionen in unsere Schulen und Straßen zurückstellen. Umso enttäuschter bin ich, dass wir dennoch keine Haushaltsgenehmigung erhalten haben. Die Finanzausstattung der Kommunen ist schlichtweg nicht ausreichend! Zudem ist es schwer nachvollziehbar, warum es drei Monate gedauert hat, uns diese Entscheidung mitzuteilen. Nun gilt es, gemeinsam mit dem Kreistag zu beraten, welche Schritte wir als nächstes gehen können.“
