Austausch auf Augenhöhe: Kommunale Gleichstellungs-beauftragte aus Rheinland-Pfalz treffen Frauenministerin Katharina Binz
Auf Einladung des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration fand vergangene Woche in Mainz die gemeinsame Jahrestagung der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten aus Rheinland-Pfalz statt. Im Mittelpunkt standen der Austausch mit der Hausspitze – Staatsministerin Katharina Binz – sowie aktuelle frauen- und gleichstellungspolitische Themen wie Antifeminismus und das neue Gewalthilfegesetz.
Neben einem Bericht aus dem Ministerium und einem intensiven Gespräch mit der Frauenabteilung unter Leitung von Abteilungsleiterin Musgana Tesfamariam stand vor allem der offene Dialog mit der Ministerin im Fokus. Dabei wurde deutlich, wie sehr die Gleichstellungsarbeit in Rheinland-Pfalz auf Unterstützung, Vernetzung und politische Rückendeckung angewiesen ist. „Denn der Einsatz für Frauenrechte ist auch ein Einsatz für die Demokratie“, so die Ministerin.
Ein zentrales Thema war der zunehmende Antifeminismus und seine Auswirkungen auf die Arbeit der Gleichstellungsstellen vor Ort. Die Teilnehmenden wollten wissen, wie das Land den wachsenden antifeministischen Strömungen entgegentreten will:
- Wie sollen Kinder und Jugendliche frühzeitig für Gleichberechtigung und Respekt sensibilisiert werden?
- Welche Maßnahmen sind geplant, um Gleichstellungsbeauftragte und ihre Arbeit langfristig zu schützen und zu stärken?
- Welche Kampagnen auf Landesebene könnten helfen, diskriminierende Denkweisen und Hetze gegen Frauenrechte einzudämmen?
Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung lag auf dem neuen Gewalthilfegesetz (GewHG). Angesichts steigender Fallzahlen häuslicher Gewalt wurden zentrale Fragen zur finanziellen Ausstattung, zur Überprüfung von Bedarfslücken und zur dauerhaften Sicherstellung von Beratungs- und Schutzeinrichtungen diskutiert.
Im Mittelpunkt stand dabei die Sorge vieler Gleichstellungsbeauftragten, dass ohne ausreichende Mittel und klare Zuständigkeiten wichtige Strukturen gefährdet werden könnten. Besonders dringlich war die Frage, wann Frauenhäuser mit einer nachhaltigen finanziellen Planungssicherheit rechnen können, um etwa 24-Stunden-Rufbereitschaften und externe Beratungsstellen zuverlässig abzusichern.
Darüber hinaus stand auch das Landesausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz im Fokus: Wie kann es so gestaltet werden, dass alle Frauen in Rheinland-Pfalz wirksam vor Gewalt geschützt werden?
Zum Abschluss richteten die Gleichstellungsbeauftragten den Blick nach vorn: Welche frauenpolitischen Schwerpunkte möchte die Ministerin für das Jahr 2026 setzen, und wie kann die Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und Gleichstellungsstellen weiter gestärkt werden – gerade in Zeiten, in denen Gleichstellung und Demokratie zunehmend unter Druck geraten?
Fazit: Die Jahrestagung in Mainz machte deutlich, wie wichtig der enge Austausch zwischen Land und Kommunen ist. Nur durch gemeinsames Handeln können Gleichstellung, Gewaltschutz und der Einsatz gegen Antifeminismus wirksam und nachhaltig gestaltet werden.
„Unsere Aufgabe ist es, Frauen und Mädchen wirksam zu schützen und präventiv zu stärken. Der direkte Austausch mit dem Land gibt uns die Möglichkeit, konkrete Lösungen zu entwickeln. Denn: Gleichstellung ist kein Luxus, sondern eine Verantwortung“, betont Doris Sicken, Kommunale Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Vulkaneifel.