Die letzte Kreistagssitzung des Jahres 2024: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Am Montag, dem 16. Dezember 2024, fand die letzte Kreistagssitzung des Jahres 2024 im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Vulkaneifel statt. Unter der Leitung von Landrätin Julia Gieseking wurden in mehr als vier Stunden Sitzung insgesamt 16 Tagesordnungspunkte beraten und beschlossen, die für den Landkreis Vulkaneifel von großer Bedeutung sind. Wie in der letzten Sitzung des Jahres üblich, bestimmten die Beschlüsse der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Vulkaneifel für das Haushaltsjahr 2025 weite Teile des Sitzungsgeschehens.
Weitere wesentliche Themen der Sitzung waren Anträge der CDU Kreistagsfraktion zum Sachstandsbericht des Streetworkers, zur aktuellen Kriminalstatistik, zur Flüchtlingsbewältigung im Landkreis sowie ein Bericht des Geschäftsführers des Krankenhaus Maria Hilf in Daun. BKI Markus Keppler erläuterte den aktuellen Sachstand und die zukünftige Ausrichtung des Brand- und Katastrophenschutz im Landkreis Vulkaneifel. Ein weiterer zentraler Punkt war die von SPD und FDP initiierte und beschlossene Resolution zur Sicherung der Eifelstrecke.
Kreistag erhielt umfassende Informationen zu wichtigen Themen: Streetworker Jonas Klein berichtet über seine Arbeit
Jonas Klein, seit dem 15. Oktober 2023 als Streetworker für den Landkreis Vulkaneifel tätig, stellte seine Arbeit vor. Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion gab er einen Einblick in seine bisherigen Erfahrungen und schilderte die Herausforderungen sowie Erfolge seiner Tätigkeit.
Der Streetworker ist eine wichtige Anlaufstelle für junge Menschen im Landkreis, die Unterstützung und Orientierung suchen. Durch seine Arbeit werden individuelle Hilfen angeboten und präventive Maßnahmen ergriffen, um soziale Spannungen zu entschärfen und Perspektiven zu schaffen.
Kriminalitätsstatistik im Kreistag vorgestellt
Birgit Dreiling, Leiterin der Polizeiinspektion Prüm, präsentierte die aktuelle Kriminalitätsstatistik für den Landkreis Vulkaneifel. Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion lag der Fokus auf der Kriminalitätslage in den Ortschaften der ehemaligen Verbandsgemeinde Obere Kyll.
Bericht zur Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Landkreis Vulkaneifel
Im Rahmen der Kreistagssitzung berichteten Markus Keppler, Brand- und Katastrophenschutzinspekteur, sowie sein Stellvertreter Wolfgang Rechs über den aktuellen Stand und die geplante zukünftige Ausrichtung des Brand- und Katastrophenschutzes im Landkreis Vulkaneifel. Für das Jahr 2025 sind Investitionen in Höhe von 4,5 Millionen Euro vorgesehen, die gezielt in die Modernisierung der Ausrüstung, die Optimierung der Einsatzkräfte sowie den Ausbau der Infrastruktur des Brand- und Katastrophenschutzes fließen sollen.
Informationen zur aktuellen Situation des Krankenhauses Maria Hilf in Daun
Oliver Zimmer, Geschäftsführer des Krankenhauses Maria Hilf in Daun, informierte auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion über die aktuelle Situation des Hauses. Er betonte das Bekenntnis des Trägers zum Standort Daun, in den in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen geflossen sind und auch künftig weiter investiert wird. Zimmer unterstrich die sicherheitsrelevante Bedeutung des Krankenhauses für die Region und stellte klar, dass das Krankenhaus sowohl organisatorisch als auch wirtschaftlich stabil aufgestellt ist.
Die Kreistagsmitglieder bedankten sich bei allen Referenten für die Einblicke in die wertvolle Arbeit und das Engagement für die Menschen im Landkreis Vulkaneifel
Kreistag Vulkaneifel beschließt Haushalt 2025 – Fehlbetrag von 6,9 Millionen Euro erwartet
Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel hat in seiner Sitzung am 16. Dezember den Haushalt für das Jahr 2025 mit großer Mehrheit beschlossen. Der Haushalt verzeichnet ein Defizit von 6,9 Millionen Euro, was einen negativen Trend im Vergleich zum Vorjahr fortsetzt. Die mittelfristige Finanzplanung prognostiziert auch in den Folgejahren ähnliche negative Ergebnisse. Unberücksichtigt ist hier noch der von der CDU eingebrachte Antrag, der mehrheitlich von den Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen wurde, und die Über-nahme des 10%igen Eigenanteils am Breitbandprojekt in den Kreishaushalt vorsieht.
Die Hauptbelastungen im Haushalt resultieren aus den Bereichen Soziales, Arbeit und Jugend, die rund zwei Drittel der Gesamtaufwendungen ausmachen. Besonders hohe Kosten entstehen durch steigende Ausgaben für Teilhabeleistungen und Hilfen zur Erziehung.
Trotz der finanziellen Herausforderungen wird im Haushalt 2025 in wichtige Infrastrukturprojekte investiert. Geplant sind unter anderem Investitionen in den Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz, Schulen, Kindertagesstätten und Kreisstraßen in Höhe von insgesamt 10,7 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung des Landkreises wird zum Ende des Jahres 2024 bei rund 47 Millionen Euro liegen.
Einheitlich haben sich alle Fraktionen im Kreistag gegen eine Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen, um die finanzielle Belastung der Gemeinden im Landkreis nicht weiter zu steigern. Die wichtigsten Einnahmequellen des Landkreises bleiben die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisung B.
Kreistag verabschiedet Resolution zur Sicherung der Zukunft der Eifelstrecke
In der Sitzung des Kreistags am 16. Dezember 2024 wurde zudem einstimmig ein Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Eifelstrecke beschlossen. Der Antrag, den die Fraktionen der FDP und SPD eingebracht hatten, fordert die beschleunigte Sanierung und Elektrifizierung der Eifelstrecke Trier–Köln, um deren langfristige Nutzung zu sichern und eine weitere Entkopplung von wichtigen Wirtschaftszentren zu verhindern.
Der Kreistag fordert die Deutsche Bahn AG sowie die zuständigen Bundes- und Landesstellen auf, die noch ausstehenden Sanierungsmaßnahmen und Arbeiten zur Elektrifizierung mit höchster Priorität voranzutreiben
WEITERE BESCHLÜSSE & SONSTIGES
Neben den vorgenannten Punkten wurden u.a. folgende Themen diskutiert oder beschlossen:
- Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion legte Landrätin Julia Gieseking im Kreistag die aktuelle Situation zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Landkreis Vulkaneifel dar.
- Der Kreistag hat in seiner Sitzung der 8. Änderung der Verbandsordnung des „Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Trier“ (ART) zugestimmt. Diese Änderung tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft.
- Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel hat dem Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Errichtung und Inbetriebnahme des Neubaus der Integrierten Leitstelle Trier (ILtS) zugestimmt. Mit diesem Schritt wird die Grundlage für ein modernes und leistungsfähiges Leitstellengebäude geschaffen, das den gestiegenen Anforderungen an eine kritische Infrastruktur gerecht wird.
- Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel hat der Kooperationsvereinbarung zur Erarbeitung eines „Aktionsplans Kyll“ zugestimmt. Ziel ist die Entwicklung eines überörtlichen Hochwasserschutzkonzepts und der hochwasservorsorgenden Gewässerunterhaltung entlang der Kyll.
- Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel hat der Kooperationsvereinbarung zur Erstellung eines Aktionsplans „Hochwasservorsorge und Gewässerentwicklung Salm“ zugestimmt. Dieses interkommunale Projekt ist darauf ausgerichtet, eine nachhaltige und überörtliche Hochwasservorsorge entlang der Salm und ihrer Nebenflüsse zu entwickeln und umzusetzen.
- Neue Satzung regelt die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen im Landkreis Vulkaneifel. Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel hat am 16. Dezember 2024 die neue Satzung über die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen beschlossen.
- Dringende Baumaßnahmen an kreiseigenen Schulen beschlossen: Der Kreistag hat in seiner Sitzung dringende Vergabeentscheidungen für zwei bedeutende Baumaßnahmen an kreiseigenen Schulen getroffen: 1. Sanierung des Chemie-Vorbereitungsraums am Thomas-Morus-Gymnasium 2. Flachdachsanierung für die Installation einer Photovoltaikanlage
Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel kommt voraussichtlich am 24. März 2025 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Besucher und Besucherinnen sind wie immer willkommen!
Einen Einblick in die Arbeit der politischen Gremien des Kreistags gewährt das „Ratsinformationssystem“ auf der Website des Landkreises Vulkaneifel unter ratsinfo.vulkaneifel.de
Zudem berichtet Landrätin Julia Gieseking regelmäßig in kleinen Videoclips in den Sozialen Medien und auf der Website über Neuigkeiten aus dem Landkreis Vulkaneifel und den politischen Gremien.
Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel besteht aus den von den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises bei der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 gewählten 38 Kreistagsmitgliedern und der Landrätin. Von den 38 Kreistagsmitgliedern gehören 15 der CDU, 7 der SPD, 6 den Freien Wählern, 5 der AFD, 2 den GRÜNEN, 2 der FDP sowie ein Mitglied der ÖDP an.