Die letzte Kreistagssitzung des Jahres: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
12 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Sitzungsteil: In mehr als 2 Stunden Kreistagssitzung haben die Mitglieder des Kreistages sowie die Kreisbeigeordneten unter dem Vorsitz von Landrätin Julia Gieseking zahlreiche wichtige und zukunftsweisende Themen für den Landkreis Vulkaneifel diskutiert und beschlossen.
Am vergangenen Montag (11. Dezember 2023) kamen die Mitglieder des Kreistages zur letzten Kreistagssitzung des laufenden Jahres 2023 im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Vulkaneifel zusammen.
Nach der Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende Landrätin Julia Gieseking standen insgesamt 12 Punkte auf der umfangreichen Tagesordnung in öffentlicher Sitzung zur Information, Diskussion und Beschlussfassung.
Dabei bestimmten vor allem die Beschlüsse zur neuen Förderschulordnung, zur Schulsozialarbeit an den kreiseigenen Schulen, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Vulkaneifel für das Haushaltsjahr 2024, die Gesundheitsversorgung sowie die Verabschiedung zweier Resolutionen zur medizinischen Versorgung und Sicherstellung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes sowie die Teilnahme des Landkreises am Projekt „Bildungskommune“ das Sitzungsgeschehen.
Neue Förderschulordnung – Kreistag spricht sich für Fortführung des Daun-Wormser-Modells aus
Der Kreistag hat sich mit dem Entwurf einer neuen Förderschulordnung befasst, die Auswirkungen auf die beiden Förderzentren im Landkreis Vulkaneifel haben würde. Beide Förderzentren, das St. Laurentius-Förderzentrum Daun und das Hubertus-Rader-Förderzentrum Gerolstein, werden seit 1994 im Daun-Wormser-Modell geführt, welches eine besondere Form der Förderschule darstellt. Hierbei besuchen Schülerinnen und Schüler mit verschiedenen Beeinträchtigungen und Förderschwerpunkten im Bereich des Lernens, der Sprache und der ganzheitlichen Entwicklung die Schule.
Der neue Entwurf der Förderschulordnung sieht vor, dass beide Schulen zu Schulen mit den Förderschwerpunkten Lernen und ganzheitliche Entwicklung werden, was zu einer Reduzierung der personellen Ausstattung führen würde. Schülerinnen und Schüler, die nicht unter die beiden Förderschwerpunkte fallen, müssten zukünftig einer anderen Schule mit entsprechendem Förderschwerpunkt zugewiesen werden. Dies würde zu einer Verringerung der Schülerzahlen an beiden Förderzentren führen.
In einer Videokonferenz am 11.07.2023 mit Vertretern des Bildungsministeriums und der ADD wurde jedoch erklärt, dass die beiden Schulen auch als „Schulen mit den Förderschwerpunkten Lernen und ganzheitliche Entwicklung“ in den Klassenstufen 1 bis 9 weiterhin Unterricht in bildungsgangübergreifenden Klassen organisieren können.
Der Kreistag hat sich einstimmig für den Erhalt der beiden Förderzentren im Landkreis Vulkaneifel nach dem Daun-Wormser Modell mit der bisherigen Personalisierung ausgesprochen.
Für die weggefallene integrierte Förderung wurde die Verwaltung beauftragt, nach § 92 Abs. 6 Schulgesetz Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Einrichtung von Förder- und Beratungszentren an beiden Schulstandorten zu stellen.
Zusätzliche Schulsozialarbeiter für kreiseigene Gymnasien
Der Landkreis Vulkaneifel wird zusätzliche 121.000 € für 1,5 Vollzeitstellen für Sozialarbeiter:innen zum Einsatz in den kreiseigenen Gymnasien zusätzlich in den Haushalt 2024 einstellen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Kreistag auf Grund der Empfehlung des Jugendhilfeauschusses und einem vorherigen Antrag der CDU Fraktion einstimmig.
Kreistag beschließt Haushalt 2024 - Positiver Trend der Vorjahre kehrt sich um: Fehlbetrag von 8,7 Millionen Euro in 2024
Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel hat den Haushaltsplan für 2024 mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen beschlossen, der bei Aufwendungen von 145 Millionen Euro einen Fehlbetrag von 8,7 Millionen Euro aufweist. Die Mittelfristige Finanzplanung prognostiziert ähnlich negative Ergebnisse für die Folgejahre. Investitionsschwerpunkte liegen in den Bereichen Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz, Schulen, Kindertagesstätten, Flüchtlingsunterkünfte, Kreisstraßen und Breitband. Der Landkreis verzeichnet höhere Ausgaben, v.a. durch gestiegene Personalkosten. Sowohl das direkt beim Landkreis beschäftigte Personal als auch Leistungen von Dritten, insbesondere im Sozial- und Jugendbereich, führen zu höheren Kosten, die der Landkreis Vulkaneifel mitträgt.
Ebenso führen steigende Regelleistungen bei diversen Einzelleistungen im Rahmen der Sozialhilfe zu höheren Ausgaben. Die Hauptbelastung liegt weiterhin im Sozial- und Jugendbereich, wo ausschließlich Pflichtaufgaben wahrgenommen werden. Hier sind Aufwendungen in Höhe von rund 98 Millionen Euro zu verzeichnen, die 68,5 % der Gesamtaufwendungen des Landkreises ausmachen.
Die Gesamtverschuldung liegt zum Ende des Jahres bei 52,2 Millionen Euro. 25,2 Millionen Euro sind Liquiditätskredite, bei 26,9 Millionen Euro handelt es sich um Investitionskredite. Ende 2024 wird mit einer Gesamtverschuldung in Höhe von 60.223.174 € gerechnet. Der Haushalt 2024 kann im Ratsinformationssystem des Landkreises Vulkaneifel eingesehen werden. Zudem gibt es einen umfangreichen Pressetext zum Haushalt 2024.
Kreistag verabschiedet Resolutionen zur medizinischen Versorgung und zur Sicherstellung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes
Auf Antrag der Fraktionsgemeinschaft SPD/ UWG Vulkaneifel e.V. hat Gesundheitsmanagerin Nora Meyer einen Sachstandsbericht zur aktuellen Gesundheitsversorgung im Landkreis Vulkaneifel abgegeben. Gleichzeitig hat der Kreistag einstimmig zwei Resolutionen zur medizinischen Versorgung und zur Sicherstellung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes verabschiedet.
Die Herausforderungen in der medizinischen Versorgung, insbesondere in ländlichen Regionen, sind längst nicht mehr von der Hand zu weisen. Eine alternde Gesellschaft mit steigendem Versorgungsbedarf bei gleichzeitigem Fachkräftemangel wird die Situation zukünftig weiter verschärfen.
Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit stellt der Landkreis Vulkaneifel gemeinsam mit seinen Verbundpartnern konkrete Forderungen zur ländlichen, medizinischen Versorgung an die Politik. Diese Forderungen beinhalten unter anderem eine Entbürokratisierung und Entlastung bei administrativen Prozessen, die Abschaffung des Numerus Clausus für das Medizinstudium sowie die flächendeckende Sicherstellung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Der Kreistag hat zudem auf Anregung des Kreisausschusses und auf Grund der direkten Betroffenheit durch die Schließung der ärztlichen Bereitschaftspraxis am Krankenhaus Gerolstein zum Jahresende eine zusätzliche Resolution zur Sicherstellung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Landkreis Vulkaneifel verabschiedet.
Kreistag spricht sich für Teilnahme am Projekt „Bildungskommune“ aus
Der Kreistag hat sich einstimmig für die Teil,-nahme des Landkreises Vulkaneifel am Projekt "Bildungskommune" ausgesprochen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt mit dem ESF Plus-Programm "Bildungskommune" die Weiterentwicklung der Bildungslandschaften von Landkreisen und kreisfreien Städten. Das Ziel ist die Bewältigung drängender Herausforderungen im Bildungsbereich, wie die Digitalisierung, der Aufbau neuer Kooperationen und Angebote, sowie der Ausbau zukunftsträchtiger Bildungsthemen. Im Landkreis Vulkaneifel gibt es zahlreiche Bildungsträger mit vielfältigen Bildungsangeboten. Um diese für alle Interessierten zugänglich und transparent zu machen, soll eine digital-analog vernetzte Bildungslandschaft etabliert, eine Bildungsstrategie erarbeitet sowie ein kommunales Bildungsportal mit dem thematischen Schwerpunkt „Fachkräftesicherung/Bildung im Strukturwandel“ erarbeitet werden.
Das Projekt wird mit 60% gefördert. Zusätzlich werden 25 % der direkten förderfähigen Ausgaben übernommen. Die “Bildungskommune” kann als eines der ersten Projekte im Rahmen des künftigen Kreisentwicklungskonzeptes gesehen werden.
WEITERE BESCHLÜSSE & SONSTIGES
Neben den vorgenannten Punkten wurden u.a. folgende Themen diskutiert oder beschlossen:
• Nachwahlen in Ausschüssen: Erwin Umbach aus Mehren wurde als stellvertretendes Mitglied für Ariane Böffgen-Schildgen in den Jugendhilfeausschuss und als stellvertretendes Mitglied für Carola Weicker in die Planungsgemeinschaft Region Trier gewählt. Jörg Kaiser aus Kirchweiler übernimmt die Position von Jochen Geilenkirchen als Mitglied des Jugendhilfeausschusses. Ariane Böffgen-Schildgen tritt als stellvertretendes Mitglied für Carola Weicker in den Schulträgerausschuss ein.
• Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatte die Verabschiedung einer Resolution zur Reaktivierung der Eifelquerbahn eingebracht. Der Kreistag hat diese in den nächsten Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Infrastruktur verwiesen und beschlossen einen Vertreter des SPNV Nord zur Vorstellung der Studie Eifelquerbahn in die Sitzung einzuladen.
• Der Kreistag hat der Weiterentwicklung des Zweckverbands A.R.T. und damit der Gründung folgender Gesellschaften mit beschränkter Haftung zugestimmt: Gründung der A.R.T. Projektsteuerungsgesellschaft mbH, Gründung der A.R.T. Bioenergiepark Bitburg GmbH
• Der Kreistag hat dem Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen dem Eifelkreis Bitburg-Prüm, dem Landkreis Trier-Saarburg, dem Landkreis Vulkaneifel und der Stadt Trier über den Betrieb des Kommunalen Studieninstitutes Trier zugestimmt.
Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel kommt voraussichtlich am 18. März 2024 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Besucher und Besucherinnen sind wie immer willkommen!
Einen Einblick in die Arbeit der politischen Gremien des Kreistags gewährt das „Ratsinformationssystem“ auf der Website des Landkreises Vulkaneifel unter ratsinfo.vulkaneifel.de.
Zudem berichtet Landrätin Julia Gieseking regelmäßig in kleinen Videoclips in den Sozialen Medien und auf der Website über Neuigkeiten aus dem Landkreis Vulkaneifel und den politischen Gremien.
Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel besteht aus den von den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 gewählten 38 Kreistagsmitgliedern und der Landrätin. Von den 38 Kreistagsmitgliedern gehören 16 der CDU, 8 der Fraktionsgemeinschaft SPD/UWG, 5 den GRÜNEN, 4 der FWG, 3 der FDP sowie jeweils ein Mitglied der LINKEN und der AfD an.