Kreistag beschließt Haushalt 2023
Unter dem Strich schwarze Zahlen bergen erhebliches Kalkulationsrisiko in sich
Schwerpunkte bei Investitionen in Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz, Digitalisierung, Schulen, PV Anlagen für kreiseigene Liegenschaften und Straßen
Der Haushaltsplan 2023 des Landkreises Vulkaneifel ist vom Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am gestrigen Montag, 12. Dezember, einstimmig beschlossen worden. Dabei kehrt der positive Trend der Vorjahre zurück. Bei Aufwendungen in Höhe von 131.551.741 Euro und Erträgen in Höhe von 132.252.500 Euro plant der Landkreis aktuell mit einem Überschuss in Höhe von 700.759 Euro, der jedoch erheblichen Kalkulationsrisiken unterliegt.
Größere Investitionen sind in den Bereichen Zivil-, Brand und Katastrophenschutz, Schulen, PV Anlagen für kreiseigene Liegenschaften und Straßen vorgesehen.
Neugefasster kommunaler Finanzausgleich wirkt sich positiv auf den Landkreis aus
Die Reform des kommunalen Finanzsausgleichs sieht einen grundlegenden Systemwechsel vor – vom derzeitigen sog. Steuerverbundsystem auf ein bedarfsorientiertes Ausgleichssystem. Künftig garantiert das Land eine Mindestfinanzausstattung der Kommunen, die zusammen mit den sonstigen kommunalen Deckungsmitteln- die nachhaltige Erfüllung von sog. Pflicht und freiwilligen Aufgaben er-möglichen soll. Der Landkreis Vulkaneifel profitiert von dieser Neufassung dahingehend, dass nunmehr die Ausgaben im Bereich So-ziales und Jugend, die rund 2/3 der Aufwendungen ausmachen, zukünftig stärker berücksichtigt werden.
Die vorläufigen Berechnungen im Rahmen dieses neugefassten kommunalen Finanzausgleichs, die sich daran anschließende Kalkulation im kreisangehörigen Raum sowie viele Unsicherheiten im Bereich der Energiekos-ten führen für den Haushaltsplan 2023 zu er-heblichen Kalkulationsrisiken. Die nun neue Schlüsselzuweisung B führt zu einer Steigerung der Zuweisung zum Vorjahr in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro. Bei konstant bleibendem Umlagesatz, jedoch erhöhten Umlagegrundlagen steigen zudem die Erträge aus der Kreisumlage um rund 1,6 Millionen Euro. Als Berechnungsgrundlage dienen die vom statistischen Landesamt zur Verfügung gestellten, ausdrücklich als vorläufig bezeichneten Orientierungsdaten. Gleichzeitig kann aktuell ebenfalls nicht vorhergesehen werden, wie sich die Energiekrise sowie die Änderungen im Bereich der Sozialleistungen auf den Haushalt auswirken werden.
Die Änderungen im Finanzausgleich wirken sich trotz den Kalkulationsrisiken positiv auf den Kreishaushalt aus und führen zu deutlichen Einnahmeverbesserungen. Die laufenden Ausgaben des Landkreises können somit finanziert werden, ohne neue Schulden in Form von Liquiditätskrediten aufzunehmen.
Hauptbelastung liegt weiterhin im Sozial- und Jugendbereich
Die Hauptbelastung des Haushaltes liegt weiterhin - wie auch bereits in den Vorjahren - in den Bereichen Soziales und Jugend, auch wenn sich dieser Trend in etwas abgeschwächter Form fortsetzt. Die Teilhaushalte der Bereiche Soziales, Jobcenter und Jugend, in denen ausschließlich Pflichtaufgaben wahrgenommen werden, haben mit Aufwendungen in Höhe von 88.209.217 € einen weiter gestiegenen Anteil von 67,05% an den Gesamtaufwendungen des Landkreises. Das Defizit liegt abzüglich der Erträge aus der Kreisumlage bei knapp 2,5 Millionen Euro und stellt damit die Hauptbelastung des Haushaltes dar.
Mit Aufwendungen von knapp 20 Millionen Euro liegt ein weiterer Kostenschwerpunkt im Bereich Bauen, Schulen und ÖPNV. Der Krieg in der Ukraine, die damit einhergehende Ener-giekrise und die Kostensteigerungen in diesem Bereich führen dazu, dass allein die Kosten für Heizung und Strom in den kreiseigenen Gebäuden mit einem Mehr an Beschaffungskosten von rund 1,5 Millionen Euro für das Jahr 2023 kalkuliert wurden.
Einsparungen bei den Aufwendungen sind auf Grund der äußeren Rahmenbedingungen nahezu unmöglich. Gerade in den Bereichen Soziales und Jugend ist eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Situation des Landkreises nur durch angemessene Kostenbeteiligungen von Bund und Land möglich.
Investitionen in Höhe von knapp 27 Millionen in 2023 vorgesehen
Für das Haushaltsjahr 2023 sind insgesamt Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 26.834,524 Euro vorgesehen. Wobei mit einem Anstieg der Neuverschuldung im investiven Bereich von 4,2 Millionen Euro zu rechnen ist. Dabei sind u.a. größere Investitionen in Höhe von insgesamt rund 2 Millionen Euro im Bereich des Zivil-, Brand- und Katastrophenschutzes geplant. Konkret geht es in diesem Bereich um die Beschaffung von mehreren unterschiedlichen Einsatzfahrzeugen, um den Neubau bzw. die Sanierung von Ge-bäuden im Bereich des Rettungsdienstes so-wie um die Beschaffung von Sirenen. An den kreiseigenen Schulen sind insgesamt Investitionen von rund 3,6 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen rund 2,3 Millionen Euro auf den Einbau von raumlufttechnischen An-lagen. Weitere Investitionen sind in den Bereichen Barrierefreiheit, Digitalpakt sowie für die Neubeschaffung von Sportgeräten vorgese-hen. Rund 660.000,00 Euro werden in die Installation von Photovoltaikanlagen investiert, mit dem Ziel auf allen kreiseigenen Dächern langfristig selbst Energie zu produzieren. Für Straßenbaumaßnahmen an Kreisstraßen sind Investitionen in Höhe von 4,2 Millionen Euro vorgesehen.
Gesamtverschuldung des Landkreises liegt Ende 2022 bei 57,4 Millionen Euro
Der Landkreis Vulkaneifel steht nach wie vor vor einem großen Schuldenberg: Die Gesamt-verschuldung des Landkreises Vulkaneifel liegt zum Ende des Jahres 2022 bei 57,4 Millionen Euro. 34,6 Millionen Euro sind Liquiditätskredite, bei 22,7 Millionen Euro handelt es sich um Investitionskredite.
Der Haushalt 2023 kann im Ratsinformationssystem des Landkreises Vulkaneifel unter
https://ratsinfo.vulkaneifel.de
eingesehen werden.