Kreistag beschließt Haushalt 2024: Positiver Trend der Vorjahre kehrt sich um: Fehlbetrag von 8,7 Millionen Euro in 2024
Mittelfristige Finanzplanung prognostiziert ähnlich negative Ergebnisse für die Folgejahre
Schwerpunkte bei Investitionen in Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz, Schulen, Kindertagesstätten, Flüchtlingsunterkünfte, Kreisstraßen und Breitband
Der Haushaltsplan 2024 des Landkreises Vulkaneifel ist vom Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am gestrigen Montag, 11. Dezember, mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen beschlossen worden. Dabei kehrt sich der positive Trend der Vorjahre erstmalig wieder um. Bei Aufwendungen in Höhe von 144.619.325 Euro und Erträgen in Höhe von 135.838.893 Euro plant der Landkreis aktuell mit einem Defizit in Höhe von 8.780.432 Euro. Das Ergebnis verschlechtert sich dabei gegenüber dem Vorjahr (+ 700.759 €) deutlich um 9.481.191 €. Die Mittelfristige Finanzplanung rechnet auch für die Folgejahre mit negativen Ergebnissen in ähnlicher Höhe.
Größere Investitionen sind in den Bereichen Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz, Schulen, Kindertagesstätten, Flüchtlingsunterkünfte, Kreisstraßen und Breitband vorgesehen.
Inflation und ihre Auswirkungen auf die Haushalte der Landkreise
Der Krieg in der Ukraine, die daraus resultierende Energiekrise, die erhöhte Inflation und die gestiegenen Löhne beeinflussen auch die finanzielle Situation der Landkreise stark und führen flächendeckend zu defizitären Haushaltsplänen. Während sich die Erträge im Vergleich zum Vorjahr im Landkreis Vulkaneifel um rund 2 Millionen erhöht haben, plant der Land-kreis Vulkaneifel für 2024 mit weit über 10 Millionen mehr Aufwendungen.
Gründe für höhere Ausgaben im Landkreis Vulkaneifel
Der Landkreis Vulkaneifel verzeichnet höhere Ausgaben für verschiedene Leistungen. Ein Grund hierfür sind gestiegene Personalkosten, die durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst und die vor wenigen Tagen abgeschlossenen Tarifverhandlungen im Bereich des Tarifvertrags der Länder (TVL) verursacht werden. Diese wirken sich nicht nur auf das direkt beschäftigte Personal des Landkreises aus, sondern vor allem auch auf Leistungen von Dritten, insbesondere im Sozial- und Jugendbereich, für deren Kosten der Landkreis Vulkaneifel mit aufkommt. So profitiert z.B. von den Tarifabschlüssen auch das Personal in Kindertagesstätten, deren Personalkosten der Landkreis Vulkaneifel zu einem Drittel mitfinanziert.
Eine zusätzliche Belastung entsteht durch die anhaltende Flüchtlingskrise, die die Schaffung von zusätzlichen Stellen innerhalb der Kreisverwaltung erforderlich macht. Der Zuwachs an Flüchtlingen sowie auch unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hat Auswirkungen auf den Bereich der Amtsvormundschaften, des Pflegekinderdienstes und der Ausländerbehörde. Investiv hat der Landkreis Vulkaneifel zudem für das Jahr 2024 500.000 € für die Schaffung zusätzlicher Flüchtlingsunterkünfte eingeplant. Erst vor wenigen Tagen erhielt die Kreisverwaltung die Information über die Sonderaufwendungen des Landes Rheinland-Pfalz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Der Landkreis Vulkaneifel wird 4,18 Millionen Euro von den insgesamt 276 Millionen Euro erhalten, die vom Land bereitgestellt werden. Diese sind auf Grund der Kurzfristigkeit der Information bisher im Haushaltsplan nicht berücksichtigt.
Darüber hinaus führen steigende Regelleistungen bei diversen Einzelleistungen im Rahmen der Sozialhilfe (SGB XII) zu höheren Ausgaben im Bereich Soziales.
Im Haushaltsplan bisher unberücksichtigt ist die vom Kreistag in seiner Sitzung am 11.12.20223 beschlossene Schaffung von 1,5 zusätzlichen Stellen im Bereich Sozialarbeiter:innen zum Einsatz in den kreiseigenen Gymnasien. Hier entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von 121.000,00 €.
Haupteinnahmequellen des Landkreises sind die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisung B
Bei Annahme eines gleichbleibenden Umlagesatzes wird von einem Anwachsen der Kreisumlage auf 40,4 Millionen (Vorjahr 37.680.000 €) ausgegangen. Dieser Anstieg ist auf eine positive Entwicklung der Umlagegrundlagen in allen drei Verbandsgemeinden zurückzuführen.
Allerdings wird die Schlüsselzuweisung B im Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich einen deutlichen Rückgang verzeichnen, nachdem im Jahr 2023 noch 27.968.031 € eingenommen wurden. Für das Jahr 2024 wird eine Schlüsselzuweisung B in Höhe von 23.068.795 € erwartet.
Hauptbelastung liegt weiterhin im Sozial- und Jugendbereich
Die Teilhaushalte der Bereiche Soziales, Jobcenter und Jugend, in denen ausschließlich Pflichtaufgaben wahrgenommen werden, haben mit Aufwendungen in Höhe von 98.177.306 € einen weiter gestiegenen Anteil von 68,5% an den Gesamtaufwendungen des Landkreises. Das Defizit liegt abzüglich der Erträge aus der Kreisumlage bei rund 4 Millionen Euro und stellt damit die Hauptbelastung des Haushaltes dar.
Mit Aufwendungen von 19,4 Millionen Euro liegt ein weiterer Kostenschwerpunkt im Bereich Bauen, Schulen und ÖPNV.
Investitionen in Höhe von 10,7 Millionen in 2024 vorgesehen
Für das Haushaltsjahr 2024 sind insgesamt Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 10,7 Millionen Euro vorgesehen. Wobei mit einem Anstieg der Neuverschuldung im investiven Bereich von 4,5 Millionen Euro zu rechnen ist.
Der Kreis plant größere Investitionen in verschiedenen Bereichen. Insgesamt werden rund 2,5 Millionen Euro in den Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz investiert. Dazu gehören die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen, der Neubau und die Sanierung von Gebäuden im Bereich des Rettungsdienstes sowie die Anschaffung von Sirenen.
Im Bereich des Gebäudemanagements sind insgesamt 500.000 € für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen.
Für alle kreiseigenen Schulen wurden Gelder für Sanierungsarbeiten und die Weiterentwicklung der Digitalisierung in den Haushalt eingestellt. Zusätzlich sind größere Maßnahmen vorgesehen, wie die Dachsanierung an der Realschule plus in Daun, Umbauarbeiten in der Eingangshalle des GSG Daun, Brandschutzmaßnahmen an der BBS Gerolstein und energetische Sanierungsmaßnahmen am Hubertus-Rader-Förderzentrum.
Investitionskostenzuschüsse im Bereich der Kindertagesstätten belaufen sich auf 631.600 €.
Für Straßenbaumaßnahmen an Kreisstraßen sind Investitionen in Höhe von 5,2 Millionen Euro vorgesehen.
Ein nicht unerheblicher durchlaufender Posten ist die Förderung des Breitbandausbaus. Das Projekt wird ca. 120 Millionen Euro kosten. Davon übernimmt der Bund 50% und das Land RLP 40% der Kosten, die restlichen 10% sind von den Kommunen aufzubringen.
Gesamtverschuldung des Landkreises liegt Ende 2023 bei 52,5 Millionen Euro
Der Landkreis Vulkaneifel steht nach wie vor vor einem großen Schuldenberg: Die Gesamtverschuldung des Landkreises Vulkaneifel liegt zum Ende des Jahres 2023 bei 52,2 Millionen Euro. 25,2 Millionen Euro sind Liquiditätskredite, bei 26,9 Millionen Euro handelt es sich um Investitionskredite. Ende 2024 wird mit einer Gesamtverschuldung in Höhe von 60.223.174 € gerechnet.
Der Haushalt 2024 kann im Ratsinformationssystem des Landkreises Vulkaneifel unter www.ratsinfo.vulkaneifel.de eingesehen werden.