Kreistagssitzung am 20.03.2023 – Mitglieder fassen zukunftsweisende Beschlüsse
17 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Sitzungsteil, drei weitere in der daran anschließenden nichtöffentlichen Sitzung: In rund viereinhalb Stunden Kreistagssitzung haben die Mitglieder des Kreistages sowie die Kreisbeigeordneten unter dem Vorsitz von Landrätin Julia Gieseking zahlreiche wichtige und zukunftsweisende Themen für den Landkreis Vulkaneifel diskutiert und beschlossen.
Am vergangenen Montag (20. März 2023) kamen die Mitglieder des Kreistages zur ersten Kreistagssitzung des laufenden Jahres 2023 im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Vulkaneifel zusammen.
Nach der Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende Landrätin Julia Gieseking standen insgesamt 17 Punkte auf der umfangreichen Tagesordnung in öffentlicher Sitzung zur Information, Diskussion und Beschlussfassung.
Dabei bestimmten vor allem die Beschlüsse zum Beitritt zum Kommunalen Klimapakt, die Vorstellung des Projektes „Neubau der Berufsfeuerwehr Trier inklusive Rettungswache und integrierter Leitstelle“, der Abschlussbericht des Planungsbüros Hömme zur Beseitigung von Hochwasserschäden an den Gewässern II. Ordnung, die Errichtung einer gebietsübergreifenden Bußgeldstelle im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit sowie die aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis Vulkaneifel das Sitzungsgeschehen.
Beitritt zum Kommunalen Klimapakt
Der Landkreis Vulkaneifel wird dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP) beitreten. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Kreistag einstimmig. Damit verpflichtet sich der Kreis, die Aktivitäten sowohl im Klimaschutz, als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und ambitioniert anzugehen. Konkret bedetutet das: Erstmalige Einführung eines systematischen Energiemanagements, die forcierte und schrittweise Realisierung von PV-Anlagen auf allen geeigneten kommunalen Dachflächen, die energetische Grundsanierung kommunaler Liegenschaften sowie die Förderung des Radverkehrs und ÖPNV´s.
Integrierte Leitstelle und Rettungswachen im Rettungsbereich Trier
Der Landkreis Vulkaneifel wird in den nächsten Jahren rund sechs Millionen Euro für den Neubau und die Sanierung von Rettungswachen im Rettungsbereich Trier ausgeben. Allein vier Millionen Euro entfallen auf den Neubau der Rettungswache und der Integrierten Leitstelle in Trier. Das Projekt, das zusammen mit der neuen Hauptfeuerwache gegenüber den Thermen entsteht, wurde von der baubegleitenden Kommission im Kreistag vorgestellt. Im Rahmen einer Mitteilungsvorlage wurden die Mitglieder des Kreistages weiterhin umfassend über das Thema informiert. In der Vergangenheit wurde der Bau von Rettungswachen durch die jeweils betroffenen Landkreise selbst finanziert und baufachlich begleitet. Mit der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes im Jahr 2020 wurde diese Regelung geändert, sodass die Kommunen in einem Rettungsdienstbereich die Kosten gemeinsam tragen. Das heißt, wenn der Landkreis Vulkaneifel eine Wache baut oder saniert, beteiligen sich die Nachbarlandkreise an der Finanzierung - genauso umgekehrt.
Der Landkreis Vulkaneifel gehört zum Rettungsdienstbereich Trier. Hier sind derzeit 10 Projekte in Planung, u.a. der Neubau der Rettungswache Manderscheid, die Sanierung/ Erweiterung der Rettungswache Bitburg und das oben beschriebene Projekt in Trier. Für den Landkreis Vulkaneifel steht perspektivisch ein Neubau der Rettungswache in Walsdorf an. Gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Gerolstein und der Ortsgemeinde Walsdorf ist es dem Landkreis Vulkaneifel bereits im letzten Jahr gelungen, einen Notfalltransportwagen in Walsdorf zu installieren, was zu einer deutlichen Verbesserung für die Versorgung der Menschen vor Ort geführt hat.
Gewässer II. Ordnung – Bericht Planungsbüro Hömme zur Beseitigung von Hochwasserschäden nach der Flut
In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Kreistag mit den sog. Gewässern II. Ordnung, für die die Kreisverwaltung Vulkaneifel zuständig ist. Das sind zum Beispiel die Kyll und die Lieser.
Nach der Flutnacht im Sommer vor zwei Jahren lagen in vielen Gewässern Äste und Unrat, Möbel, Tonnen, Container, die den Durchfluss behindert haben, manche Flüsse haben sich auch ein neues Bachbett gesucht. Die zuständige Untere Wasserbehörde der Kreisverwaltung Vulkaneifel hat zuerst die schlimmsten Abflusshindernisse beseitigt und für die weitergehende Überarbeitung der Gewässer das Planungsbüro Hömme beaufragt. Dieses hat zunächst alle Gewässer untersucht, mit Begehungen vor Ort und auch mit Drohnen, die die Flüsse überflogen haben. Es wurde ein Maßnahmenplan mit Priorisierung entwickelt, der insbesondere im Jahr 2022 von mehreren Firmen abgearbeitet wurde. Die Beseitigung der Hochwasserschäden an den Gewässern im Landkreis Vulkaneifel ist für ca. 775.000 EUR gesetzeskonform und naturraumverträglich durchgeführt worden und inzwischen nahezu abgeschlossen. Das ausführende Planungsbüro war in der Kreistagssitzung anwesend und hat den Abschlussbericht vorgestellt sowie die Fragen der Kreistagsmitglieder beantwortet.
Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) – Errichtung einer gemeinsamen Bußgeldstelle
Der Landkreis Vulkaneifel hat bereits im Jahr 2021 die interkommunale Zusammenarbeit mit den Landkreisen Bernkastel-Wittlich und Cochem-Zell vereinbart. Das Projekt wird bis zum 31.08.2023 durch das Innenministerium RLP gefördert. In diesem Zusammenhang wurde beispielsweise kreisübergreifend zu Beginn des Jahres 2023 eine gemeinsame KFZ-Zulassungsstelle errichtet, die es seither ermöglicht, Fahrzeuge innerhalb der drei Landkreise unabhängig vom Wohnort zuzulassen. Als nächster Schritt soll nun eine gebietsübergreifende Bußgeldstelle mit den Landkreisen Cochem-Zell, Bernkastel-Wittlich und dem Eifelkreis Bitburg-Prüm eingerichtet werden. Für den Abschluss einer entsprechenden Zweckvereinbarung sprach sich der Kreistag einstimmig aus. Angesiedelt wird die Bußgeldstelle ab dem 01.07. bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich.
Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Vulkaneifel
Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigte sich der Kreistag auch mit dem Thema der Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Vulkaneifel. Dieses Thema stellt die Kreisverwaltung aktuell vor große Herausforderungen. Im Jahr 2022 hat der Landkreis Vulkaneifel insgesamt 985 Menschen aufgenommen, davon waren 824 Menschen Geflüchtete aus der Ukraine. Das übertrifft die Flüchtlingskrise von 2015 deutlich. Aktuell ist davon auszugehen, dass die Zahl der Zuweisungen weiter ansteigen wird. Der Landkreis Vulkaneifel rechnet mit 300 Asylsuchenden und Flüchtlingen im Rahmen von Sonderkontingenten für das laufende Jahr 2023. Ob und wieviele ukrainische Flüchtlinge noch zusätzlich dazu kommen, ist derzeit nicht abschätzbar.
Die Kreisverwaltung Vulkaneifel sucht für Flüchtlinge daher Wohnraum in allen Größenklassen. Neben Zimmern, Wohnungen und Häusern sind auch leerstehende Pensionen und Hotels geeignet.
Bitte melden Sie Vorschläge bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel:
Sarah Nilsson: 06592-933-350 oder sarah.nilsson@vulkaneifel.de
oder
Verena Molitor: 06592-933-379 oder verena.molitor@vulkaneifel.de
Zu diesem Thema hat auch die Migrationsbeauftragte des Landkreises Vulkaneifel Maike Thijs in der Kreistagssitzung gesprochen. Sie bietet regelmäßige Sprechstunden in Daun und Gerolstein an und hat immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen.
WEITERE BESCHLÜSSE & SONSTIGES
Neben den vorgenannten Punkten wurden u.a. folgende Themen diskutiert oder beschlossen:
- Der Kreistag beschließt, Frau Landrätin Julia Gieseking ab 01.04.23 in die Besoldungsgruppe B5 einzustufen und nimmt Art und Umfang ihrer Nebentätigkeiten zur Kenntnis.
- Der Kreistag hat der Verbandsordnung für den Zweckverband ÖPNV Rheinland-Pfalz Nord in der Fassung vom 01.03.2023 zugestimmt.
- Dds. Peter Burggraaff wurde als Nachfolger von Gordon Schnieder in den KMI-Ausschuss gewählt.
- Hendrik Eltze wurde als Nachfolger für Matthias Meis als Vertreter für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Region Trier gewählt.
- Renate Steffes wurde zum Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderung im Landkreis Vulkaneifel gewählt.
- Auf Antrag der CDU Kreistagsfraktion wurde über den Wegfall der stationären Gesundheitsversorgung am Standort Gerolstein gesprochen. Es wurde sich darauf verständigt, das Thema im nächsten Ausschuss für Gesundheit, Demografie und Kultur auf die Tagesordnung zu setzen. Hier soll über die Möglichkeiten der Einflußnahme der Kommune auf die Entwicklung der Gesundheitsversorgung in der Vulkaneifel gesprochen werden.
- Auf Antrag der CDU Fraktion diskutierte der Kreistag über die Ertüchtigung der Sirenen im Landkreis Vulkaneifel. Neben den Anstrengungen der Verbandsgemeinden wird auch der Landkreis dieses Jahr neun Sirenen ertüchtigen. Perspektivisch soll dies flächendeckend geschehen, die Verwaltung ist jedoch auf Fördermöglichkeiten angewiesen.
Der Kreistag des Landkreises Vul-kaneifel kommt voraussichtlich am 03. Juli 2023 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Besucher und Besucherinnen sind wie immer willkommen!
Einen Einblick in die Arbeit der politischen Gremien des Kreistags gewährt das „Ratsinformationssystem“ auf der Website des Landkreises Vulkaneifel unter ratsinfo.vulkaneifel.de.
Zudem berichtet Landrätin Julia Gieseking regelmäßig in kleinen Videoclips in den Sozialen Medien und auf der Website über Neuigkeiten aus dem Landkreis Vulkaneifel und den politischen Gremien.
Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel besteht aus den von den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 gewählten 38 Kreistagsmitgliedern und der Landrätin. Von den 38 Kreistagsmitgliedern gehören 16 der CDU, 8 der Fraktionsgemeinschaft SPD/UWG, 5 den GRÜNEN, 4 der FWG, 3 der FDP sowie jeweils ein Mitglied der LINKEN und der AfD an.