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Kreistagssitzung am 22. September 2025: Schulen, Infrastruktur und Naturschutz im Fokus

Am Montag, dem 22. September 2025, kam der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel zu seiner 76. Sitzung im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Vulkaneifel zusammen. Unter der Leitung von Landrätin Julia Gieseking wurden in mehr als drei Stunden Sitzung insgesamt 13 Tagesordnungspunkte in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Im Mittelpunkt standen die Themen Schulen, Naturschutz, Infrastruktur und Sicherheit.

 

Bildungseinrichtungen im Landkreis: Vielfalt, Qualität und Perspektiven

Drei Schulleiter stellten im Kreistag ihre Einrichtungen vor. Den Auftakt machte Claudia Scheiner, Leiterin der Musikschule des Landkreises. Mit 24 Lehrkräften werden derzeit 635 Schülerinnen und Schüler an sechs Standorten unterrichtet. Von der musikalischen Früherziehung bis hin zu Angeboten für Seniorinnen und Senioren prägt die Musikschule das kulturelle Leben in der Region.

Auf Antrag der SPD-Fraktion präsentierten sich außerdem die Drei-Maare-Realschule plus Daun sowie die Berufsbildende Schule Vulkaneifel in Gerolstein. Damit schloss sich der Kreis der weiterführenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises, die sich bereits in der letzten Sitzung vorgestellt hatten: Thomas-Morus-Gymnasium, Geschwister-Scholl-Gymnasium Daun und St. Matthias-Gymnasium Gerolstein.

Die Bilanz: Die Schulen in Trägerschaft des Landkreises stehen pädagogisch wie organisatorisch hervorragend da und bieten vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten. Der Kreistag dankte allen Schulleitungen und ihren Teams ausdrücklich für ihr großes Engagement.

Modell-Naturschutzstation Nord: Ein Meilenstein für den Naturschutz in der Vulkaneifel

Ein weiteres zentrales Thema der Sitzung war die Vorstellung der neuen Modell-Naturschutzstation Nord durch Dr. Hendrik Albrecht und Christine Kewes von der Geschäftsstelle Modell-Naturschutzstation Nord. Der Landkreis Vulkaneifel wurde vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz als Modellregion für eine neue Naturschutzstation im Norden des Landes ausgewählt. Gemeinsam mit der Interessengemeinschaft „Modell-Naturschutzstation Nord“ erhält der Kreis dafür eine hundertprozentige Förderung. In einer zweijährigen Modellphase werden die Grundlagen für eine dauerhafte, strukturell verankerte Naturschutzstation geschaffen. Sie soll künftig in der Schnittstelle zwischen Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft sowie Kommunen als regionaler Ansprechpartner und Dienstleister agieren. Die geplante Trägerstruktur sieht eine Drittelparität zwischen Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft sowie Kommunen vor, um einen kontinuierlichen Dialog zu gewährleisten und Herausforderungen kooperativ zu lösen.

Infrastrukturprojekte: A1-Lückenschluss 

Der Kreistag verabschiedete auf Antrag der SPD- Fraktion mit großer Mehrheit eine Resolution zum Lückenschluss der Bundesautobahn A1 zwischen Kelberg und Blankenheim. Hintergrund ist die auf Bundesebene aktuell diskutierte Frage der Finanzierbarkeit von Infrastrukturprojekten, in deren Zusammenhang auch der Lückenschluss der A 1 in Frage gestellt wurde. Der Lückenschluss ist für die Region von zentraler Bedeutung: bessere Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, Unterstützung der Wirtschaft, Förderung des Tourismus und Entlastung der Ortskerne vom Fernverkehr. Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, Finanzierung und Umsetzung ver-bindlich sicherzustellen.

Bauanträge im Landkreis: Gute Bilanz und klares Ziel 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit der Beschleunigung von Bauvorhaben. Dabei wurde deutlich: Die Kreisverwaltung ist in diesem Bereich bereits seit Jahren hervorragend aufgestellt. Die Mitarbeitenden beraten Bauwillige intensiv, begleiten sie durch das Verfahren und stellen viele Genehmigungen in vergleichsweise kurzer Zeit aus. Dies zeigt auch die Bilanz der vergangenen sechs Jahre: Trotz der notwendigen Beteiligung zahlreicher Stellen – etwa Gemeinden, Kammern oder der Struktur- und Genehmigungsdirektion – liegt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei nur zwei bis drei Monaten. Damit bewegt sich der Landkreis bereits heute auf einem hohen Serviceniveau.

Mit der Einführung des digitalen Bauantrags, dessen Testlauf erfolgreich abgeschlossen wurde, soll die Effizienz künftig weiter steigen. Sobald die landesweite Schnittstelle freigeschaltet ist, kann das Verfahren starten. Der Kreistag bekräftigte dieses gute Fundament und setzte mit einem neuen Serviceversprechen noch einen zusätzlichen Standard: Nach vollständigem Eingang aller Unterlagen und Abschluss der Beteiligungen wird eine Baugenehmigung spätestens innerhalb von 40 Tagen erteilt.

Sicherheit im Landkreis Vulkaneifel: Kreistag diskutiert Polizeipräsenz in Gerolstein

Ein zentrales Thema der Sitzung war auf Antrag der CDU-Fraktion die Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls im Landkreis. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Polizeiwache in Gerolstein künftig rund um die Uhr besetzt werden sollte.

Landrätin Julia Gieseking berichtete, dass sie hierzu bereits das Gespräch mit Innenminister Ebling gesucht hat. In seiner Antwort betonte der Minister die Bedeutung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und verwies auf eine ganzheitliche Betrachtung der Lage. Gleichzeitig stellte er fest, dass die Fallzahlen der Straftaten in Gerolstein rückläufig seien und derzeit kein unmittelbarer Bedarf für eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Polizeiwache gesehen werde.

Nach eingehender Diskussion beauftragte der Kreistag die Landrätin, beim Minister zumindest eine Ausweitung der Dienstzeiten der Wache in Gerolstein bis 22 Uhr anzuregen. Zudem soll sie mit der Stadt Gerolstein den Umsetzungsstand der Maßnahmen aus dem „Runden Tisch Sicherheit & Ordnung“ (Stadtratsbeschluss Mai 2023) erfragen, insbesondere im Hinblick auf das oft kritisierte „Rondell“.

WEITERE BESCHLÜSSE & SONSTIGES

Neben den vorgenannten Punkten wurden u.a. folgende Themen diskutiert oder beschlossen:

  • Bericht der WFG Vulkaneifel mBH zu den Aktivitäten 2025 und den Planungen für 2026
  • Antrag der CDU-Kreistagsfraktion: Erfassung der Kulturdenkmäler im Landkreis Vulkaneifel
  • Interkommunale Zusammenarbeit EMH 3.0: Der Kreistag hat dem Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrages „Digitalisierung Gemeinsam“ mit den IKZ-Partnerlandkreisen Bitburg-Prüm, Bernkastel-Wittlich und Cochem-Zell zugestimmt.
  • Die Verwaltung hat den Kreistag über den aktuellen Sachstand zum geförderten Gigabit-Ausbau im Landkreis Vulkaneifel informiert.

Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel kommt voraussichtlich am 15. Dezember 2025 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Besucher und Besucherinnen sind wie immer willkommen!

Einen Einblick in die Arbeit der politischen Gremien des Kreistags gewährt das „Ratsinformationssystem“ auf der Website des Landkreises Vulkaneifel unter ratsinfo.vulkaneifel.de.

Zudem berichtet Landrätin Julia Gieseking regelmäßig in kleinen Videoclips in den Sozialen Medien und auf der Website über Neuigkeiten aus dem Landkreis Vulkaneifel und den politischen Gremien.

 

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