Rohstoffsicherung im Landkreis Vulkaneifel
Kreisausschuss beschließt per Eilantrag neuen Planungsvorschlag zur Vorlage in der Planungsgemeinschaft Region Trier
In seiner Sitzung am vergangenen Montag hat der Kreisausschuss einen Eilantrag auf die Tagesordnung genommen und einstimmig einen neuen Vorschlag des Landkreises Vulka-neifel zur Einbringung in die Gremien der Planungsgemeinschaft Trier auf den Weg gebracht. Grundlage für den neuen Vorschlag war die nun vorliegende rechtliche Prüfung des im Herbst 2020 beschlossenen Kreiskonzeptes zur Rohstoffsicherung im Landkreis Vulkaneifel durch das Innenministerium.
Fraktionsübergreifendes Kreiskonzept in 2020 beschlossen
Die vulkanische Landschaft ist vom Ge-steinsabbau stark gezeichnet. Daher ist es seit vielen Jahren fraktionsübergreifend ein wichtiges Bestreben, die Vulkanberge der Vulkaneifel vor weiterem Abbau zu schützen und die einzigartige Landschaft zu erhalten. Im sogenannten Lösungsdialog ist man seit vielen Jahren bemüht, die Interessen von Bürgern und Bürgerinnen, Ortsgemeinden, Naturschutzverbänden und der Abbauindustrie auszuloten. Auch die politischen Gremien haben sich hier positioniert und 2020 fraktionsübergreifend ein Kreiskonzept beschlossen, das über die Ergebnisse des Lösungsdialogs hinausgeht und die Genehmigung weiterer Abbauflächen nicht zulässt. Im Kreiskonzept vorgesehen ist eine sehr große Fläche in Form eines „Schmetterlings“, auf der in Zukunft der Gesteinsabbau, abgesehen von bereits bestehenden Gruben und genehmigten Flächen, ausgeschlossen werden soll. Das Kreiskonzept sieht weiterhin keine Bereitstellung von neuen Flächen für die Rohstoffgewinnung und die Rohstoffsicherung im Kreisgebiet vor.
Auf Grund von Zweifeln an der Rechtssicher-heit des Kreiskonzeptes hat die zuständige Planungsgemeinschaft Trier die Abstimmung über das Kreiskonzept bisher vertagt, und um Prüfung durch das Innenministerium gebeten.
Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Kreiskonzeptes durch das Innenministerium liegt vor
Seit einigen Tagen liegt die rechtliche Prüfung des 2020 beschlossenen Kreiskonzeptes durch das Innenministerium vor, über die Landrätin Julia Gieseking in der Sitzung des Kreisausschusses informierte. Ergebnis der rechtlichen Prüfung: Die Fläche in Form eines Schmetterlings, auf der in Zukunft der Gesteinsabbau ausgeschlossen werden soll, ist zulässig. Aber sie ist nur dann zulässig, wenn die im Lösungsdialog definierten Flächen für Rohstoffgewinnung und Rohstoffsicherung zur Verfügung gestellt werden. Dabei handelt es sich ausschließlich um Flächen, die an bereits bestehenden Gruben liegen und nicht um Flächen an bisher unangetasteten Vulkankegeln.
Kreisausschuss beschließt rechtssichere Lösung im Sinne des Kreiskonzeptes
Auf der Grundlage der nun vorliegenden Rechtsprüfung des Innenministeriums hat Landrätin Julia Gieseking gemeinsam mit der Interessensgemeinschaft IG Eifelvulkane ei-nen rechtssicheren Vorschlag im Sinne des Kreiskonzeptes für das weitere Vorgehen in der Planungsgemeinschaft erarbeitet und dem Kreisausschuss vorgelegt. Demnach sollen
Vorranggebiete und Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffgewinnung und die Rohstoffsicherung
im Sinne des Lösungsdialogs bereitgestellt werden. Innerhalb des „Schmetterlings“ – einem Gebiet was etwas mehr als 50 % der Fläche des Landkreises beträgt - soll es allerdings außerhalb bereits genehmigter Abbauflächen keine Vorranggebiete mit dem Ziel der Rohstoffsicherung mehr geben. Hier sollen nur noch Vorbehaltsgebiete für Rohstoffsicherung ausgewiesen werden. Der Kreisausschuss ist diesem Vorschlag einstimmig bei zwei Enthaltungen gefolgt.
Landrätin Julia Gieseking wird Votum des Kreisausschusses in Planungsgemeinschaft einbringen
Der Kreisausschuss hat Landrätin Julia Gieseking beauftragt, den Beschluss des Kreisausschusses zur weiteren Abstimmung in die Planungsgemeinschaft Trier einzubringen.
„Es ist wichtig, dass wir hier in der Vulkaneifel eine breite Basis hinter den Beschlüssen versammeln konnten, damit die Planungsgemeinschaft die Dringlichkeit und Wichtigkeit er-kennt, die wir hier in der Vulkaneifel haben, und dem Planungsvorschlag zustimmt“, so Landrätin Julia Gieseking. „Die Vulkane sind das Gesicht der Eifel! Es ist ein großer Erfolg, wenn wir es schaffen, den nun gefassten Beschluss des Kreisausschusses in der Planungsgemeinschaft durchzubringen. Es gibt weniger neue Flächen für die Rohstoffgewinnung. Diese und die Flächen für Rohstoffsicherung liegen alle an bestehenden Gruben. Wir legen ein großes Gebiet fest, „unseren Schmetterling“, in dem der Schutz der Landschaft den Vorrang hat. Ich danke allen, die sich konstruktiv am Dialog beteiligt haben“, so Landrätin Gieseking abschließend.