Öffentliche Bekanntmachung
über die Festlegung des Erörterungstermins gemäß § 10 Absatz 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie § 12 Abs. 1 und § 17 der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) im Genehmigungsverfahren zu dem Vorhaben „-Errichtung-Neubau- und Betrieb eines Klinkerlagers“ in der Gemarkung Üxheim, Flur 14 und 13, Flurstücke 8/3 und 10/2
Festlegung des Erörterungstermins
Im vorgenannten Genehmigungsverfahren wurden Einwendungen erhoben. Die Genehmigungsbehörde hat in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens entschieden, dass ein Erörterungstermin durchgeführt wird.
In dem o. g. Verfahren zur Entscheidung über den Antrag der Portlandzementwerk Wotan H. Schneider KG, 54579 Üxheim, auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die „Errichtung – Neubau und Betrieb eines Klinkerlagers“, wird der Erörterungstermin auf Freitag, den 28.10.2022, 10.00 Uhr, in der Kreisverwaltung Vulkaneifel, Mainzer Straße 25, 54550 Daun, Sitzungssaal 15 c, festgelegt.
Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. Gemäß § 17 Absatz 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) sind der Antragsteller und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, von der Terminierung des Erörterungstermins zu benachrichtigen. Sie können in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.
Die Terminierung des Erörterungstermins wird hiermit gemäß §§ 12 Absatz 1 Satz 3 und 17 Absatz 2 der 9. BImSchV in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 1 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.
Daun, den 28.09.2022
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Abteilung Bauen, Schulen und ÖPNV
-Untere Immissionsschutzbehörde
Klaus Benz
(Geschäftsbereichsleiter)