Die Firma Portlandzementwerk Wotan H. Schneider KG hat mit Schreiben vom 08.05.2020 die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens nach § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 17 Landesplanungsgesetz (LPlG)für die geplante Erweiterung des Kalkabbaus „Merbüsch IV Süd“ beantragt.
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Einziehung einer Teilstrecke der K 23 vom Kreuzungsbereich K 23/K 24 bis zur Landesstraße (L 16) bei Immerath
Die K 23 hat auf einer Teilstrecke in der Gemarkung Immerath, Landkreis Vulkaneifel, nicht die Verkehrsbedeutung einer Kreisstraße.
Dieser Straßenabschnitt verliert daher die Eigenschaft einer Kreisstraße und wird auf der Grundlage von § 37 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz – LStrG – vom 01.08.1977 in der z. Zt. gültigen Fassung, mit Ablauf des 30.11.2020 eingezogen.
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Die K 23 hat auf einer Teilstrecke in der Gemarkung Immerath (Landkreis Vulkaneifel, Land Rheinland-Pfalz) vom Kreuzungsbereich K 23/K 24 bis zur L 16 nicht die Verkehrsbedeutung einer Kreisstraße.
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Gemäß § 53 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) in Verbindung mit § 67 Abs. 1 Nr. 1 der Landeswahlordnung (LWO) gebe ich hiermit das vom Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 17. März 2016 für den Wahlkreis 20 (Vulkaneifel) festgestellte endgültige Ergebnis der Landtagswahl vom 13. März 2016 bekannt:
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