Gemäß § 43 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) in Verbindung mit § 32 der Landeswahlordnung (LWO) gebe ich bekannt, dass der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 20 - Vulkaneitel - in seiner Sitzung am 06. Januar 2021 folgende Wahlkreisvorschläge für die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz zugelassen hat:
des Ergebnisses der Wahl der Landrätin / des Landrats des Landkreises Vulkaneifel
am 29. November 2020
Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 03. Dezember 2020 das Ergebnis der Wahl der Landrätin / des Landrats des Landkreises Vulkaneifel gemäß § 64 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit § 77 der Kommunalwahlordnung (KWO) festgestellt, das hiermit wie folgt öffentlich bekannt gemacht wird:
I.
Zahl der Wahlberechtigten: 49.584
Zahl der Wähler: 23.034
Zahl der ungültigen Stimmen 335
Zahl der gültigen Stimmen: 22.699
II.
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
Wahlvorschlag 1 – SPD Bewerberin: Gieseking, Julia 15.061 Stimmen (66,4 %)
Wahlvorschlag 2 – Thiel Bewerber: Thiel, Heinz-Peter 7.638 Stimmen (33,6 %)
Somit hat die Bewerberin des Wahlvorschlags 1 - SPD, Frau Gieseking, Julia, mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und ist damit gemäß § 46 Abs. 1 der Landkreisordnung (LKO) zur Landrätin des Landkreises Vulkaneifel gewählt.
54550 Daun, den 03. Dezember 2020
Alois Manstein, 1. Kreisbeigeordneter
(zugleich als Kreiswahlleiter)
Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Retterath, (WEA 2) Flur 13, Flurstück 691/224, (WEA 3) Flur 13, Flurstück 691/225 , (WEA 4) Flur 13, Flurstück 218/4 und einer Windenergieanlage in der Gemarkung Kolverath, (WEA 1) Flur 5, Flurstück 5/1;
Errichtung und Betrieb von sechs Windenergieanlagen in der Gemarkung Mannebach, (WEA 1) Flur 18, Flurstücke 4, 18, 31/5, (WEA 2) Flur 20, Flurstück 19/1, (WEA 3) Flur 17, Flurstück 2/7, (WEA 4) Flur 18, Flurstück 7, (WEA 5) Flur 17, Flurstück 12/4 und (WEA 6) Flur 12, Flurstück 8/7
Die Firma Portlandzementwerk Wotan H. Schneider KG hat mit Schreiben vom 08.05.2020 die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens nach § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 17 Landesplanungsgesetz (LPlG)für die geplante Erweiterung des Kalkabbaus „Merbüsch IV Süd“ beantragt.
Einziehung einer Teilstrecke der K 23 vom Kreuzungsbereich K 23/K 24 bis zur Landesstraße (L 16) bei Immerath
Die K 23 hat auf einer Teilstrecke in der Gemarkung Immerath, Landkreis Vulkaneifel, nicht die Verkehrsbedeutung einer Kreisstraße.
Dieser Straßenabschnitt verliert daher die Eigenschaft einer Kreisstraße und wird auf der Grundlage von § 37 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz – LStrG – vom 01.08.1977 in der z. Zt. gültigen Fassung, mit Ablauf des 30.11.2020 eingezogen.
Die K 23 hat auf einer Teilstrecke in der Gemarkung Immerath (Landkreis Vulkaneifel, Land Rheinland-Pfalz) vom Kreuzungsbereich K 23/K 24 bis zur L 16 nicht die Verkehrsbedeutung einer Kreisstraße.
Gemäß § 53 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) in Verbindung mit § 67 Abs. 1 Nr. 1 der Landeswahlordnung (LWO) gebe ich hiermit das vom Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 17. März 2016 für den Wahlkreis 20 (Vulkaneifel) festgestellte endgültige Ergebnis der Landtagswahl vom 13. März 2016 bekannt:
