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Haushaltssatzung des Landkreises Vulkaneifel für das Haushaltsjahr 2021

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 25.01.2021 auf Grund der §§ 17 und 57 der Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBL. S. 451) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 188), i. V. m. § 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:

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Rechtsverordnung des Landkreises Vulkaneifel über die Beförderungsentgelte


 und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen vom 21.01.2021


aufgrund der §§ 47 Abs. 3 und 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 329 der Verordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem PBefG vom 13. Februar 1996 (GVBl. S.115), wird folgende Rechtsverordnung beschlossen:

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Öffentliche Bekanntmachung

Gemäß § 43 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) in Verbindung mit § 32 der Landeswahlordnung (LWO) gebe ich bekannt, dass der  Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 20 - Vulkaneitel - in seiner Sitzung am 06. Januar 2021 folgende Wahlkreisvorschläge für die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz zugelassen hat:

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Raumordnerischer Entscheid

Die Firma Portlandzementwerk Wotan H. Schneider KG hat mit Schreiben vom 08.05.2020 die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens nach § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 17 Landesplanungsgesetz (LPlG)für die geplante Erweiterung des Kalkabbaus „Merbüsch IV Süd“ beantragt.

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Einziehungsanordnung

Einziehung einer Teilstrecke der K 23 vom Kreuzungsbereich K 23/K 24 bis zur Landesstraße (L 16) bei Immerath

Die K 23 hat auf einer Teilstrecke in der Gemarkung Immerath, Landkreis Vulkaneifel, nicht die Verkehrsbedeutung einer Kreisstraße.

Dieser Straßenabschnitt verliert daher die Eigenschaft einer Kreisstraße und wird auf der Grundlage von § 37 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz – LStrG – vom 01.08.1977 in der z. Zt. gültigen Fassung, mit Ablauf des  30.11.2020  eingezogen.

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