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LANDKREIS VULKANEIFEL
A.R.T. sieht klare Nachteile für öffentlich-rechtliche Entsorger
Am 30. März 2017 hat der Deutsche Bundestag das neue Verpackungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem
vor, mithilfe der Ausweitung der Pfandpflicht und der Förderung von Mehrwegverpackungen die Recyclingquote zu erhöhen. Die
grundsätzliche Frage nach Gelbem Sack oder Gelber Tonne bleibt erstmal unbeantwortet. An den Abfallsammelbehältern (Sack
oder Tonne sowie deren Inhalt) ändert sich nichts.
Dennoch hat das neue Gesetz, sollte es in der aktuellen Fassung in Kraft treten, negative Auswirkungen auf die öffentlich-
rechtlichen Entsorger und damit mittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier
(A.R.T.) setzt sich seit Monaten dafür ein, dass das Verpackungsgesetz stärker an den Interessen von Umwelt und Bürgern
ausgerichtet wird. Die jetzige Fassung begünstigt dahingegen die privaten Dualen Systeme.
Beispiel: Papierverpackungen
Erst kürzlich hat der A.R.T. im Rechtsstreit mit dem Dualen Systembetreiber Zentek, bei dem es um das Eigentum des Inhalts
der kommunalen Papiertonne geht, in zweiter Instanz gewonnen. Dieses Urteil wird mit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes,
welches den Dualen Systemen einen gesetzlichen Herausgabeanspruch am Papier aus der kommunalen Tonne zuspricht,
zunichte gemacht. Für den A.R.T. bedeutet dies mehrere hunderttausend Euro Umsatzeinbußen. Für die Bürgerinnen und Bür-
ger hat das zur Folge, dass die aus der Papiervermarktung erzielten Erlöse den Gebührenhaushalt nicht mehr im bisherigen
Maße positiv beeinflussen können. Im Klartext: Dadurch, dass dem A.R.T. als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger lukrative
Stoffströme entzogen werden, werden langfristig Gebührenerhöhungen unumgänglich sein.
Kommunale vs. private Entsorgungswirtschaft
Die asymmetrische Verteilung von Chancen und Risiken in der Abfallwirtschaft wird mittels des neuen Gesetzes fortgeführt. So
soll die Überwachung der Verwertungsquoten und die Vergütung durch Vertreter der Verpackungsindustrie vollzogen werden
– was die Frage aufwirft, ob da nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird. Der Trend, dass die Erlöse privatisiert und die
Probleme solidarisiert werden, findet kein Ende. Während private Entsorgungsunternehmen von gewinnbringenden Stoffströmen
profitieren, ist der öffentlich-rechtliche Entsorger in den Augen der Bürgerinnen und Bürger klarer und einziger Ansprechpartner
für jegliche Probleme rund um den Abfall – unabhängig, ob er für die schlechte Qualität von Gelben Säcken, überfüllte
Glascontainer oder durch falsch bereitgestellte Verpackungen verunreinigte Straßenzüge überhaupt zuständig ist oder nicht.
Bevor das Verpackungsgesetz in Kraft treten kann, wird nach dem Beschluss des Bundestages der Gesetzesentwurf noch im
Bundesrat behandelt. In der Hoffnung, eine langfristige Trendwende zu erzielen, wird sich der A.R.T. weiter für die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Die LAG Vulkaneifel beschließt neue Projekte
Das Leitbild der Lokalen Aktionsgruppe
(LAG) Vulkaneifel für die aktuelle Förder-
periode 2014-2020 lautet: „Vulkaneifel:
Wir gestalten gemeinsam die Zukunft.“
Der 2. Projektaufruf mit einem Fördermit-
telbudget in Höhe von 260.000 Euro en-
dete am 24.01.2017. Insgesamt acht Pro-
jekte gingen ein, die die LAG-Mitglieder
in einem zweistufigen Auswahlverfahren
diskutierten und bewerteten. In der 4.
LAG-Sitzung am 21.03.2017 in Kaisers-
esch konnten durch Beschluss der LAG-
Mitglieder drei Projekte berücksichtigt
werden. Dem eingereichten Projekt
„Vulkaneifel Akademie“ der Natur- und
Geopark Vulkaneifel GmbH wurde zuge-
stimmt. Dieses wird sich u.a. mit Sensi-
bilisierungsmaßnahmen für das beson-
dere Geo- und Naturerbe der Region
beschäftigen.
Ein weiteres Projekt ist die „Machbar-
keitsstudie zur Öffnung des Verbin-
dungsstollens vom Jungfernweiher zum
Ulmener Maar“ der Stadt Ulmen. Das
dritte Projekt, das zumindest zum Teil
berücksichtigt werden konnte, ist die
„Dorfgesundheitshütte“ der Ortsgemein-
de Sarmersbach, die vor allem ein ge-
sundheitsbezogenes, präventologisches
Angebot für die Bevölkerung darstellen
soll. Die 1. Vorsitzende der LAG Vulka-
neifel, Dr. Sabine Theunert, zeigte sich
erfreut über die Projekte und die Bera-
tungsergebnisse: „So können wir mit den
LEADER-Mitteln innovative Projekte för-
dern und damit die Region weiter voran-
bringen. Das Gesamtinvestitionsvolumen
für die Leaderregion liegt beim zweiten
Aufruf bei über 400.000 Euro“.
Erfolgreicher Malwettbewerb für die
Leaderregion Vulkaneifel
Die Grundschulkinder der Klassenstufen
1 bis 4 in der Leaderregion waren einge-
laden, sich gestalterisch mit dem Thema
„Beij oos dahäm. Zusaomen bosseln mihr
aon däm, wat morjen seijn soll (Bei uns
daheim. Wir gestalten gemeinsam die
Zukunft)“ auseinanderzusetzen. Über
130 Kinder aus 13 Klassen haben ihre
Kunstwerke eingereicht, ungefähr die
Hälfte aus den Klassenstufen 1 bis 3, die
andere Hälfte der Klassenstufe 4.
Die große Themenvielfalt der Bilder, vom
Lieblingsplatz, über die Landschaft der
Eifel oder auch Zukunftsmodelle, die
Qualität und die Kreativität machen der
Jury die Auswahl nicht gerade leicht.
Es werden voraussichtlich 10 Sachpreise
sowie 2 Klassenpreise vergeben. Das Er-
gebnis wird im Mai 2017 veröffentlicht.