Kreistag des Landkreises Vulkaneifel tagte am 15. Dezember

Daun, 15. Dezember 2025 – In seiner Sitzung am 15. Dezember hat der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel über eine Reihe zentraler Themen beraten und wichtige Beschlüsse gefasst. Die Enscheidungen betreffen vor allem die Bereiche In-frastruktur, Bildung und Finanzen – und wirken sich unmittelbar auf die Lebensqualität im gesamten Kreisgebiet aus.

Ein großer Schritt für die digitale Vulkaneifel: Kreistag beabsichtigt Zuschlagserteilung an die Westconnect GmbH

Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel hat einen wichtigen Meilenstein für die digitale Zukunft der Region gesetzt: Er hat die beabsichtigte Zuschlagserteilung für den geförderten Gigabit-Ausbau an die Westconnect GmbH beschlossen. Mit dieser Entscheidung wird die Umsetzung eines der größten Infrastrukturprojekte der letzten Jahre vorbereitet, von dem künftig über 1.000 bislang unterversorgte Haushalte und Betriebe – insbesondere in schwer erschließbaren Außen- und Einzellagen – profitieren sollen.

Der Landkreis hatte sich frühzeitig im Rahmen des „Graue-Flecken-Förderprogramms“ positioniert und umfangreiche Vorarbeiten geleistet. Dank hoher Fördermittel von Bund und Land können bestehende Wirtschaftlichkeitslücken geschlossen werden. Ende 2024 hatte der Kreistag zudem beschlossen, den kommunalen Eigenanteil zu übernehmen – der Landkreis trägt damit selbst einen nicht unerheblichen Teil der Investition.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet die beabsichtigte Zuschlagserteilung vor allem eines: die Perspektive auf schnelleres und stabileres Internet sowie verbesserte Lebens- und Arbeitsbedingungen im gesamten Kreisgebiet.

Kreistag beschließt Kreisstraßenbauprogramm

Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel hat das neue Kreisstraßenbauprogramm für die Jahre 2026 bis 2031 sowie die Planungen nach 2031 beschlossen. Der Landkreis Vulkaneifel ist Träger eines umfangreichen Kreisstraßennetzes im gesamten Kreisgebiet mit einer Gesamtlänge von etwa 348 Kilometern Kreisstraßen, für deren Unterhalt, Ausbau und Sicherheit er verantwortlich ist. Mit einem geplanten Bauvolumen von rund 25,4 Millionen Euro für den Zeitraum von 2026 bis 2031 werden sowohl Brücken und Ingenieurbauwerke als auch laufende Straßenplanungen und Bestandsausbaumaßnahmen umgesetzt, bei denen bestehende Straßenflächen ohne aufwendiges Baurecht saniert werden.

Das Programm setzt Schwerpunkte auf Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden können, um den Zustand der Kreisstraßen nachhaltig zu verbessern. Rund 10 % des Volumens fließt in Ingenieurbaumaßnahmen wie Brücken oder Stützwände, etwa 45 Prozent in Straßenprojekte mit fortgeschrittener Planung, die restlichen 45 Prozent in Bestandsausbauten. Durch die geplante Flexibilität der Verwaltung können zusätzlich freie Streckenabschnitte verkehrsgerecht ausgebaut werden, sobald Haushaltsmittel oder Einsparungen dies zulassen.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: instand gehaltene Straßen, verlässliche Verkehrswege und ein insgesamt sicheres Fahren im Kreisgebiet.

Weniger Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Vulkaneifel

Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel hat der 11. Änderung der Gebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) zugestimmt. Ab dem 01. Januar 2026 profitieren die Bürgerinnen und Bürger – vorbehaltlich der Zustimmung der Verbandsversammlung am 16.12.2025 - von deutlich niedrigeren Jahresgrundgebühren für Restabfallbehälter: Die Gebühren für kleine Haushaltsbehälter (80 bis 240 Liter) sinken um 6 bis 21 Prozent, bei größeren Behältern (770 bis 5.000 Liter) beträgt die Ersparnis bis zu 42 Prozent.

Mit der Einführung des neuen 60-Liter-Behälters erhalten insbesondere Ein- bis Drei-Personen-Haushalte ein attraktives, kostengünstiges Angebot.

Die Gebührenanpassung wird durch die Zusammenlegung der bislang getrennt geführten Gebührenhaushalte innerhalb des A.R.T. möglich, wodurch Kosten auf alle Mitglieder verteilt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies: mehr Flexibilität bei den Abfallbehältern und eine spürbare Entlastung im Haushaltsbudget.

Doppelhaushalt für 2026 und 2027 beschlossen

Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel hat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Für 2026 ist ein Ergebnishaushalt mit Erträgen von rund 171,4 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 182,1 Millionen Euro vorgesehen, was einem Jahresfehlbetrag von etwa 10,7 Millionen Euro entspricht. Für 2027 werden die Erträge auf rund 169,9 Millionen Euro und die Aufwendungen auf rund 185,7 Millionen Euro geschätzt, mit einem Fehlbetrag von rund 15,7 Millionen Euro.

Die größten Kostensteigerungen ergeben sich in den Bereichen Soziales und Jugend, insbesondere bei der Eingliederungshilfe, den Hilfen zur Erziehung sowie der Kinderbetreuung. Da es sich hierbei um übertragene Pflichtaufgaben handelt, die nicht auskömmlich durch Bund und Land finanziert werden, haben die Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am 22.11.2025 eine Resolution an die zuständigen Stellen von Bund und Land geschickt, in der sie eine faire und dauerhafte Finanzierung fordern.

Weitere Beschlüsse: Bildung, Medien und Bibliothek

Der Kreistag hat die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans beschlossen. Schwerpunkt sind die Raumsituation in den Schulen sowie die Ausweitung der Ganztagsbetreuung. Die Verwaltung wird hierfür ein Planungsbüro beauftragen, um die langfristige Schulplanung im Landkreis an die aktuellen Bedarfe anzupassen.

Der Kreistag hat die erneute Einrichtung eines kreiseigenen Medienzentrums beschlossen. Schüler, Lehrkräfte und Familien profitieren von praxisnaher Unterstützung beim digitalen Lernen, modernen Unterrichtsmaterialien, Schulungen und Beratung direkt vor Ort. Der Zugang zu innovativen Lernangeboten – von Robotik über Programmierung bis hin zu VR-Anwendungen – wird im gesamten Kreisgebiet deutlich verbessert.

Der Kreistag hat die Benutzungs- und Gebührenordnung der Kreisbibliothek angepasst. Gleichzeitig wird das Serviceangebot deutlich erweitert: Eine Medienrückgabebox und eine Abholstation ermöglichen künftig eine zeitunabhängige und flexible Nutzung der Bibliothek – direkt vor Ort und ohne Wartezeiten.

Ausblick

Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel kommt voraussichtlich am 9. März 2026 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Besucherinnen und Besucher sind wie immer willkommen. Einen Einblick in die Arbeit der politischen Gremien bietet das „Ratsinformationssystem“ auf der Website des Landkreises unter ratsinfo.vulkaneifel.de. Landrätin Julia Gieseking berichtet außerdem regelmäßig in Videoclips über Neuigkeiten aus dem Kreis und den politischen Gremien.

Der Kreistag besteht aus den bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 gewählten 38 Mitgliedern sowie der Landrätin. Die Sitzverteilung: 15 CDU, 7 SPD, 6 Freie Wähler, 5 AfD, 2 Grüne, 2 FDP und 1 ÖDP.