Befreiung von der Erlaubnispflicht nach Sprengstoffrecht

  • Leistungsbeschreibung

    Wenn Sie im gewerblichen Bereich mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder verkehren wollen und für die selbigen Tatbestände bereits eine Erlaubnis nach § 21 Waffengesetz besitzen, benötigen Sie keine Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz.

    Ebenso sind Sie von der Erlaubnispflicht nach § 7 SprengG befreit, wenn Sie weder einen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort noch eine Niederlassung in Deutschland haben und explosionsgefährliche Stoffe nach Deutschland einführen, Ausführen, Durchführen oder Verbringen möchten. Voraussetzung ist, dass der Transport durch einen Befähigungsscheininhaber nach § 20 SprengG oder durch eine Person, die der Bund oder ein Land schriftlich mit der Begleitung beauftragt hat, begleitet wird.

    Ein Antrag auf Befreiung von der Erlaubnispflicht ist nicht erforderlich. Die Befreiung tritt Kraft Gesetz ein.

  • Verfahrensablauf

    Kein Antrag notwendig

  • Voraussetzungen

    Um eine Befreiung zum gewerblichen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen zu erhalten, müssen von Ihnen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

    • 1. Möglichkeit der Befreiung:

    Sie besitzen einen Waffenschein nach § 21 Waffengesetz, mit welchem der selbige Umgang und Verkehr wie nach § 7 Sprengstoffgesetz erlaubt ist.

    • 2. Möglichkeit:

    Sie haben weder einen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort noch eine Niederlassung in Deutschland und möchten explosionsgefährliche Stoffe nach Deutschland Einführen, Ausführen, Durchführen oder Verbringen. Der Transport wird durch einen Befähigungsscheininhaber nach § 20 SprengG oder durch eine Person, die der Bund oder ein Land schriftlich mit der Begleitung beauftragt hat, begleitet.

  • Welche Unterlagen werden benötigt?

    Keine Unterlagen erforderlich. Die Befreiung tritt Kraft Gesetz ein.

  • Welche Gebühren fallen an?

    Gebührenfrei

  • Rechtsgrundlage

    § 13 Sprengstoffgesetz (SprengG) „Befreiung von der Erlaubnispflicht“

  • Kurztext

    Befreiung von der Erlaubnispflicht nach § 7 SprengG

    • 1. Möglichkeit:

    Eine Erlaubnis für die gleichen Tatbestände liegt nach dem Waffengesetz vor

    • 2.Möglichkeit:

    Personen, die explosionsgefährliche Stoffe einführen, ausführen durchführen oder verbringen und keinen Wohnsitz in Deutschland haben

    Die Befreiung wird nicht schriftlich erteilt. Sie erfolgt per Gesetz.

  • Urheber

    Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal

  • Typisierung

    2/3

  • Status Bibliothekseintrag

    5

  • Status Katalogeintrag

    6

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