Aktionstag in Mainz: Gemeinsame Fahrradtour von der MEWA-Arena zum Landtag
Am Freitag, 27. März 2026, nimmt Landrätin Julia Gieseking am Aktionstag des Landkreistages Rheinland-Pfalz „Wir Landkreise strampeln uns ab!“ in Mainz teil. Gemeinsam mit allen Landrätinnen und Landräten aus Rheinland-Pfalz beteiligt sie sich an einer Fahrradtour von der MEWA-Arena bis zum Landtag. Im Mittelpunkt steht dabei sowohl die angespannte finanzielle Lage der Landkreise, als auch die Rolle der Kommunen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung.
Der Termin wurde daher bewusst in die Zeit nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am vergangenen Sonntag und vor der Bildung einer neuen Landesregierung gelegt, um die bestehenden strukturellen Probleme der kommunalen Finanzausstattung erneut deutlich in den politischen Fokus zu rücken.
Erhebliche finanzielle Herausforderungen auch im Landkreis Vulkaneifel
Der Hintergrund der Aktion ist ernst: Auch der Landkreis Vulkaneifel steht – wie viele andere Landkreise in Rheinland-Pfalz und bundesweit – vor erheblichen haushaltspolitischen Herausforderungen.
Der Haushalt des Jahres 2025 konnte zunächst nicht genehmigt werden und wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) beanstandet. Erst nach einer erneuten Beschlussfassung, der Erarbeitung eines Konsolidierungskonzepts sowie der Anhebung der Kreisumlage konnte die Genehmigung erteilt werden.
Auch der inzwischen genehmigte Doppelhaushalt der Jahre 2026/2027 weist ein deutliches Defizit im mehrstelligen Millionenbereich auf. Der Landkreis Vulkaneifel plant im Haushalt 2026 mit einem Jahresfehlbetrag von rund 10,7 Mio. Euro. Für das Haushaltsjahr 2027 wird sogar ein Defizit von rund 15,7 Mio. Euro erwartet.
Steigende Pflichtausgaben belasten kommunale Haushalte
Die Ursachen liegen insbesondere in stark steigenden Pflichtausgaben, die durch gesetzliche Vorgaben von Bund und Land entstehen und vor allem die Kosten im Bereich Jugend und Soziales deutlich in die Höhe treiben – etwa in der Jugendhilfe, im Bereich der Kindertagesstätten, aber auch bei der Schülerbeförderung und im ÖPNV, sowie im Bereich Katastrophenschutz. Diese Aufgabenbereiche führen zu erheblichen finanziellen Belastungen der kommunalen Haushalte. Gleichzeitig wächst die Einnahmeseite nicht im gleichen Umfang mit.
„Wer bestellt, der bezahlt! Unsere Aufgaben müssen auskömmlich finanziert werden“, so die klare Forderung aus dem Landkreis.
Klare Worte von Landrätin Julia Gieseking
Die Landkreise stehen flächendeckend unter massivem finanziellen Druck. So können wir nicht weitermachen. Wir sehen uns mit extrem stark steigenden Pflichtausgaben konfrontiert, ohne dass die Einnahmeseite entsprechend mitwächst. Wir engagieren uns für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – jeden Tag, in allen Bereichen der Daseinsvorsorge. Aber ohne auskömmliche Finanzierung geraten wir zunehmend an unsere Grenzen.
Gemeinsames Signal an Land und Bund
Mit ihrer Teilnahme an der Aktion setzt Landrätin Julia Gieseking ein klares Zeichen für die schwierige Lage der kommunalen Haushalte und die Notwendigkeit nachhaltiger Lösungen auf Landes- und Bundesebene.
„Wir strampeln uns gerne für unsere Landkreise in Rheinland-Pfalz ab, aber ohne finanziellen Rückenwind ist es, als würden wir mit platten Reifen und festgezogenen Bremsen bei Gegenwind fahren. Ohne starke Kommunen vor Ort ist keine funktionierende staatliche Daseinsvorsorge möglich. Wir setzen daher auf ein klares Miteinander, eine auskömmliche Finanzierung und feste Mitspracherechte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung“, so die gemeinsame Botschaft der Landrätinnen und Landräte.