Mit einer gemeinsamen Fahrradaktion durch die Landeshauptstadt Mainz haben am heutigen Freitag alle 24 Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz auf die angespannte Lage der Landkreise aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Wir Landkreise strampeln uns ab!“ führte die Route von der MEWA-Arena quer durch Mainz bis ins Regierungsviertel.
Auch Landrätin Julia Gieseking zugleich stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages beteiligte sich an der Aktion und machte damit deutlich: Die kommunale Ebene arbeitet seit Jahren am Limit – finanziell, organisatorisch und personell.
Kommunen am Limit – Handlungsfähigkeit sichern
Zentral für die kommende Wahlperiode sind aus Sicht des Landkreistages eine Finanzausstattung, die es den Landkreisen erlaubt, ihre Kernaufgaben zu erledigen. Eine Bildungspolitik, die fördert und fordert und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung. In allen Bereichen sehen sich die Landkreise mit stetig steigenden Aufgaben, höheren Standards und wachsender Verantwortung konfrontiert, ohne dass die dafür notwendigen Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Die Landkreise fordern deshalb eine faire und verlässliche Finanzierung, klare Zuständigkeiten und echte Entlastung – damit staatliches Handeln vor Ort auch künftig verlässlich sichergestellt werden kann. Wesentlich ist hierfür mehr Vertrauen in die kommunale Ebene.
Mit ihrer Teilnahme an der Aktion setzt Landrätin Julia Gieseking ein klares Zeichen für die schwierige Lage der kommunalen Haushalte und die Notwendigkeit nachhaltiger Lösungen auf Landes- und Bundesebene.
„Wir strampeln uns gerne für unsere Landkreise in Rheinland-Pfalz ab. Doch die Belastungsgrenze ist vielerorts erreicht“, macht Landrätin Julia Gieseking, stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages, deutlich.
Klare Forderungen an die neue Landesregierung
Die Landkreise fordern eine faire und verlässliche Finanzierung, klare Zuständigkeiten und eine spürbare Entlastung. Nur so kann staatliches Handeln vor Ort auch künftig verlässlich sichergestellt werden.
Besonders wichtig ist dabei, dass die Perspektiven der Kommunen frühzeitig und angemessen in politische Entscheidungen einfließen.
Deutlicher Appell aus Mainz
Auch der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Achim Schwickert, unterstrich die Dringlichkeit: „Die rheinland-pfälzischen Landkreise strampeln sich seit vielen Jahren ab. Neben einer strukturellen Unterfinanzierung haben wir einen stetigen Aufgabenzuwachs zu bewältigen. So kann es nicht weitergehen. Die neue Landesregierung ist jetzt gefordert.“
Koalitionsverhandlungen müssen Kommunen in den Blick nehmen
Ziel der heutigen Aktion ist ein klares Signal an die künftige Landesregierung: Ohne handlungsfähige Landkreise können zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht dauerhaft gesichert werden.
Ob Schulen und Kitas, Gesundheitsversorgung, soziale Hilfen oder Infrastruktur – all diese Leistungen werden vor Ort von den Kommunen getragen.
„Die anstehenden Koalitionsverhandlungen sollten genutzt werden, um die Belange der Kommunen stärker in den Blick zu nehmen. Denn wir sind es, die staatliche Aufgaben vor Ort umsetzen und für die Bürgerinnen und Bürger greifbar machen. Dafür brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und eine solide finanzielle Grundlage“, so Landrätin Gieseking.