In seiner Sitzung am 07. September hat sich der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel mit einer Reihe wichtiger Themen für die weitere Entwicklung des Landkreises befasst. Im Mittelpunkt standen unter anderem die stationäre Krankenhausversorgung, die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit, der aktuelle Stand des Glasfaserausbaus sowie Maßnahmen zur Stärkung der Eigenvorsorge der Bevölkerung. Mehrere Anträge der einzelnen Fraktionen beschäftigten sich zudem mit unterschiedlichen Themen, darunter dem Scharteberg, dem Umgang mit Waldbrand, Hitze und Dürre oder dem Hitzeschutz in den kreiseigenen Liegenschaften.
Krankenhausversorgung im Landkreis im Fokus
Ein zentraler Punkt der Sitzung war die stationäre Krankenhausversorgung im Landkreis Vulkaneifel. Vor dem Hintergrund des GKV (gesetzliche Krankenkasse) Beitragssatzstabilisierungsgesetz und der aktuellen Krankenhausreform und der damit verbundenen Neuordnung der stationären Versorgung informierte der Geschäftsführer des Krankenhauses Maria Hilf Daun, Oliver Zimmer, den Kreistag über die aktuellen Entwicklungen und deren Bedeutung für den Standort Daun und die medizinische Versorgung in der Region.
Dabei wurde auch über die geplante Zuweisung der Leistungsgruppen durch das Land Rheinland-Pfalz informiert. Für das Krankenhaus Maria Hilf Daun ist die Entwicklung grundsätzlich positiv: Dem Haus sollen 16 Leistungsgruppen zugewiesen werden. Damit wird das breite wohnortnahe Versorgungsspektrum des Krankenhauses grundsätzlich bestätigt. Insbesondere die Bereiche Kardiologie und Orthopädie werden gestärkt. Auch die Schlaganfallversorgung durch die Stroke Unit, die Geriatrie sowie die für die Region besonders wichtige Notfall- und Akutversorgung sollen am Standort Daun erhalten bleiben. Die Planbettenzahl soll bei 257 Betten, darunter zehn intensivmedizinische Betten und 14 Betten für Psychosomatik, fortgeführt werden.
Von besonderer Bedeutung ist zudem die geplante Zuweisung der Revisionsendoprothetik. Diese hochspezialisierten Eingriffe sollen künftig nur noch an 17 Plankrankenhausstandorten in Rheinland-Pfalz angeboten werden – das Krankenhaus Maria Hilf Daun gehört dazu. Damit wird die überregionale Bedeutung des Standorts insbesondere im Bereich der Orthopädie unterstrichen.
Gleichzeitig wurden auch die Herausforderungen der Krankenhausreform und noch offene Fragen thematisiert. So sind die gefäßchirurgischen Leistungsgruppen nach dem derzeitigen Planungsstand zunächst nicht für den Standort Daun vorgesehen. Hier wird das Krankenhaus sich mit einer Stellungnahme an das Ministerium wenden, da mit Wegfall der drei Leistungsgruppen die Fortführung der Abteilung nicht mehr möglich wäre.
Für den Landkreis bleibt entscheidend, dass auch unter den veränderten Rahmenbedingungen eine leistungsfähige, erreichbare und wohnortnahe stationäre Versorgung für die Menschen in der Vulkaneifel gewährleistet bleibt.
Die Beratungen machten deutlich, dass das Krankenhaus Maria Hilf Daun als Sicherstellungskrankenhaus eine zentrale Bedeutung für die medizinische Versorgung in der Vulkaneifel und den angrenzenden Regionen hat. Die weitere Entwicklung des Krankenhausstandorts und der Krankenhausplanung des Landes bleibt daher für den Landkreis von hoher Bedeutung.
Glasfaserausbau im Landkreis Vulkaneifel
Auch der aktuelle Stand des Glasfaserausbaus im Landkreis Vulkaneifel war Gegenstand der Kreistagssitzung. Landrätin Julia Gieseking machte nochmals den Unterschied zwischen dem eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen und dem geförderten Ausbau durch Landkreis und Verbandsgemeinden klar und informierte über den aktuellen Sachstand. Während die Unternehmen beim eigenwirtschaftlichen Ausbau selbst über Investitionen und Ausbaugebiete entscheiden, kann der Landkreis dort, wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht zu erwarten ist, unter bestimmten Voraussetzungen einen geförderten Ausbau auf den Weg bringen.
Bereits im Rahmen des Markterkundungsverfahrens 2023 wurden gut 1.000 Adressen im Landkreis identifiziert, die nach den damaligen Fördervorgaben als unterversorgt galten und für die keine eigenwirtschaftliche gigabitfähige Ausbauperspektive bestand. Diese Adressen wurden Bestandteil des Förderprojekts des Landkreises. Das erforderliche Vergabeverfahren ist inzwischen abgeschlossen, derzeit wartet der Landkreis auf den abschließenden Fördermittelbescheid des Bundes.
Das im Sommer 2026 erneut durchgeführte Markterkundungsverfahren hat nun ergeben, dass für rund 7.000 weitere Adressen derzeit keine gesicherte eigenwirtschaftliche gigabitfähige Ausbauperspektive mehr besteht. Für diese Adressen waren zuvor Ausbauabsichten von Telekommunikationsunternehmen benannt worden, weshalb sie bislang nicht Bestandteil der Förderkulisse waren. Hintergrund sind unter anderem veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie gestiegene Bau- und Finanzierungskosten.
Der Landkreis prüft daher gemeinsam mit den Verbandsgemeinden und den zuständigen Förderstellen, inwieweit auch für diese Bereiche Fördermöglichkeiten von Bund und Land genutzt werden können. Eine automatische Aufnahme in das Förderprojekt ist dabei nicht möglich. Ziel des Landkreises bleibt es, die verfügbaren Fördermöglichkeiten bestmöglich zu nutzen und bestehende sowie neu entstandene Versorgungslücken möglichst weitgehend zu schließen.
Schulsozialarbeit an der Berufsbildenden Schule Vulkaneifel gestärkt
Der Kreistag hat beschlossen, die Stellenanteile der Schulsozialarbeit an der Berufsbildenden Schule Vulkaneifel in Gerolstein von derzeit 1,5 auf bis zu 2,0 Vollzeitäquivalente aufzustocken. Damit soll dem gestiegenen sozialpädagogischen Unterstützungs- und Beratungsbedarf an der Schule Rechnung getragen und die Begleitung der Schülerinnen und Schüler insbesondere beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf weiter gestärkt werden. Die Aufstockung war zuvor im Jugendhilfeausschuss und im Beirat für Schulsozialarbeit beraten worden und war auch Teil eines Antrags von Bündnis 90/ Die Grünen in der Vergangenheit.
Eigenvorsorge der Bevölkerung im Krisen- und Katastrophenfall
Bereits in seiner Sitzung im Juni hatte der Kreistag die Kreisverwaltung auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion beauftragt zu prüfen, wie Informationen zum Verhalten und zur Eigenvorsorge in Krisen- und Katastrophenfällen möglichst flächendeckend an die Bevölkerung verteilt werden können.
In der aktuellen Sitzung wurden die Ergebnisse dieser Prüfung vorgestellt. Als geeignetes Informationsangebot steht insbesondere die Broschüre „Vorsorge für Krisen und Katastrophen“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zur Verfügung.
Um eine flächendeckende Information aller Haushalte im Landkreis Vulkaneifel zu ermöglichen, hat der Kreistag sich einstimmig für die Verteilung der Broschüre in den amtlichen Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden ausgesprochen.
Weitere Anträge aus den Reihen der Kreistagsfraktionen
Der Kreistag hat darüber hinaus auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen eine Resolution zum Schutz von Natur, Wasser und demokratischer Planungshoheit am Scharteberg beschlossen. Damit bekräftigt er die fraktionsübergreifenden Beschlüsse aus 2020 und 2021 gegen einen Rohstoffabbau in dem Gebiet und fordert die Landesregierung auf, Natur-, Wasser – und Denkmalschutz sowie die Planungshoheit zu respektieren. Bis zur endgültigen rechtlichen Klärung sollen keine irreversiblen Eingriffe im umstrittenen Doppelgipfel des Schartebergs erfolgen. Die Resolution wird an die Landesregierung und das zuständige Ministerium übermittelt.
Mit Blick auf die zunehmenden Herausforderungen durch Hitze, Dürre und Waldbrand befasste sich der Kreistag außerdem mit der aktuellen Lage und Strategie des Brandschutzes im Landkreis Vulkaneifel. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatte hierzu einen Bericht über die bestehenden Strukturen und die strategische Ausrichtung des Brandschutzes beantragt. Der Kreistag hat sich darauf verständigt, dass der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur in der nächsten Sitzung hierüber berichtet.
Weitere Beschlüsse
Bei einer Nachwahl wurde Jörg Kaiser auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion als neues Mitglied in den Schulträgerausschuss gewählt.
Der Kreistag stimmte Änderungen der Zweckvereinbarung zum Kommunalen Studieninstitut Trier zu.
Zudem beschloss der Kreistag eine Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR) zur Einführung des neuen landeseinheitlichen Kfz-Zulassungsverfahrens VOIS/KFZ.
Ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zu Fördermöglichkeiten im Hinblick auf den Hitzeschutz an kreiseigenen Liegenschaften wurde mit dem Verweis darauf, dass es sich hierbei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, abgelehnt.
Ausblick
Mit den Beratungen hat der Kreistag erneut wichtige Themen für die weitere Entwicklung des Landkreises Vulkaneifel aufgegriffen. Neben konkreten Entscheidungen standen insbesondere Fragen der Daseinsvorsorge, der digitalen Infrastruktur und des Bevölkerungsschutzes im Mittelpunkt.
Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel besteht aus den bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 gewählten 38 Mitgliedern sowie der Landrätin. Die Sitzverteilung: 15 CDU, 7 SPD, 6 Freie Wähler, 4 AfD, 2 Grüne, 2 FDP, 1 ÖDP, 1 Frakionslos.
Die nächste Sitzung des Kreistags findet am 14.12.2026 statt.